Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung in der Coronakrise scharf kritisiert. „Der Finanzminister haut zur Zeit das Geld raus, als gäbe es kein Morgen mehr“, wandte sich Merz in der „Bild am Sonntag“ gegen die massive Schuldenaufnahme zur Finanzierung von Maßnahmen zur Abmilderung der Pandemiefolgen. „Unsere Kinder werden das alles bezahlen müssen.“
Es sei zwar richtig gewesen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes „in diesem Jahr zu lösen – aber eine Bremse zu lösen, muss ja nicht gleichzeitig heißen, mit Vollgas den Berg herunterzurauschen“, ergänzte Merz, der auf dem Parteitag im Dezember für den CDU-Vorsitz kandidieren will.
Konkret wandte er sich gegen die Verlängerung des Kurzarbeitergelds. Dieses Mittel sei dafür da, kurzfristig eine Krise zu überwinden. „Wenn es zu lange gezahlt wird, besteht die Gefahr, den Arbeitsmarkt zu blockieren“, sagte Merz. Dann würden „Arbeitnehmer, die in anderen Unternehmen dringend gebraucht werden, in ihren alten Firmen mit Kurzarbeit festgehalten“.
Zudem warb Merz für mehr Verständnis für die Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen. „Viele begehren gegen die Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte auf – das ist ein legitimes Anliegen, mit dem sich die Politik auseinandersetzen muss“, sagte der CDU-Politiker. Die Grenze der Toleranz sei für ihn allerdings dann erreicht, wenn Gewalt, Hausfriedensbruch und Angriffe auf Polizeibeamte dazukämen.
