Vor den Haushaltsberatungen in dieser Woche im Bundestag haben Sprecher der Opposition die Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut kritisiert – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Montag in Berlin, der Etat sei „nicht zukunftsfest“.
Statt einer „Eintagsfliege“ sei ein „Zukunftspakt“ im Volumen von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre notwendig, um den anstehenden Herausforderungen gerecht zu werden, sagte der Grünen-Politiker. „Diese Dekade muss ein mutiger Aufbruch in die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft sein, und so Klimaziele und wirtschaftliche Prosperität garantieren“, hob er hervor.
Von einem „Wahlkampfetat“ sprach Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, da viele Maßnahmen nur „genau bis zum Wahltag“ reichten. Bartsch kritisierte auch als „inakzeptabel“, dass die Vorgaben der Schuldenbremse ab 2022 wieder beachtet werden sollen. Zudem bekräftigte der Linken-Fraktionschef die Forderung nach einer großen Steuerreform und einer „Einmalabgabe auf große Vermögen“.
Vom „Haushalt eines Kanzlerkandidaten, der sehr gerne ausgibt“, sprach der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. Er warf Scholz allerdings umgekehrt vor, praktisch keine Kürzungen von Ausgaben und Subventionen anzugehen und pochte auf der Einhaltung der Schuldenbremse bereits im kommenden Jahr.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lobte die Vorlage von Scholz als „einen wirklich starken, überzeugenden Haushalt“ mit „einer sozialdemokratischen Handschrift“. Neben dem Schutz für die Bürgerinnen und Bürger in der Corona-Krise ermögliche es der Etat, „uns gleichzeitig auch Zukunftsthemen zuzuwenden“.
Vorsichtiger äußerte sich Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Die vorgesehene Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro sei „sehr viel“, räumte er ein. Allerdings sei dies notwendig, um in der Krise Leistungen für die Wirtschaft und die Gesundheitsfürsorge zu bewältigen und auch „die sozialen Folgen abzudecken“. Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung lehnte Brinkhaus anders als Scholz Steuererhöhungen erneut ab.
Der Bundestag berät von Dienstag bis Freitag erstmals über den vergangene Woche vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplan. Dieser soll bis Jahresende vom Parlament verabschiedet werden.
