Die derzeitigen Hartz-IV-Leistungen bewahren Betroffene laut einer Studie für den Paritätischen Wohlfahrtsverband nicht vor Armut. Insbesondere eine ausgewogene gesunde Ernährung sowie ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe ließen sich damit nicht bezahlen, teilte der Sozialverband am […]
Vor dem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Berlin hat Nathan Law, einer der prominentesten Vertreter der Hongkonger Demokratiebewegung, von Deutschland gezielte Sanktionen gegen China gefordert. Die deutsche Regierung sollte wegen des umstrittenen chinesischen […]
Die deutsche Strafjustiz muss laut einem Zeitungsbericht immer häufiger Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Strafverfahren zu lange dauern. Im vergangenen Jahr habe es mindestens 69 solcher Fälle gegeben, berichten die Zeitungen der Funke […]
US-Präsident Donald Trump wird während seines für diesen Dienstag geplanten Besuchs in der Stadt Kenosha voraussichtlich nicht mit der Familie des dort durch Polizeischüsse schwer verletzten Afroamerikaners Jacob Blake zusammentreffen. Trumps Besuchsprogramm sehe laut aktuellem […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Angebot der Fleischindustrie für einen flächendeckenden Tarifvertrag als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Er werde sich durch „Ablenkungsmanöver“ nicht von seinem Vorhaben abbringen lassen, Werkverträge und Leiharbeit in der Branche gesetzlich verbieten […]
Der Präsident von Guinea, Alpha Condé, will für eine dritte Amtszeit kandidieren. Die Regierungspartei RPG teilte am Montag in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung mit, der 82-Jährige werde ihr Kandidat bei der für den 18. […]
Trotz der Eskalation der Corona-Proteste am Samstag in Berlin haben sich Politiker verschiedener Parteien nachdrücklich gegen eine Änderung des Versammlungsrechts ausgesprochen. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), sagte der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagsausgabe), […]
Der Zentralrat der Juden warnt nach den Corona-Protesten in Berlin vor zunehmendem Antisemitismus. „Seit Monaten werden in der Corona-Debatte Verschwörungsmythen mit antisemitischer Grundtendenz bewusst geschürt“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe). „Wenn zum Beispiel […]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich angesichts der Zusammensetzung der Corona-Demonstrationen am vergangenen Wochenende überrascht gezeigt. „Dass die Regenbogenflagge, die Flagge von Freiheit, Recht, Emanzipation der Schwulenbewegung, auf der gleichen Demo wie die Reichsflagge ist […]
Der Online-Versandhändler Amazon hat nach eigenen Angaben eine Erlaubnis der US-Flugsicherheitsbehörde FAA für Paket-Zustellungen mit Drohnen erhalten. Das Zertifikat sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem „autonomen Drohnen-Lieferdienst“, teilte der Konzern am Montag […]
Angesichts von Protesten gegen Corona-Maßnahmen in mehreren Ländern hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Regierungen zu „einem ehrlichen Dialog“ mit den Demonstranten aufgerufen. Die Demonstranten müssten jedoch auch einsehen, dass das Virus „real“ und „gefährlich“ sei, sagte […]
Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu politischen Gesprächen in den Libanon gereist. Er wurde am Montagabend von Präsident Michel Aoun am Flughafen empfangen, wie AFP-Reporter berichteten. Danach war ein […]
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