Monat: September 2020

Im EU-Parlament ist ein Streit über die Erhöhung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 entbrannt. Der Umweltausschuss der Volksvertretung verständigte sich am Donnerstag in Brüssel gegen den Widerstand der Konservativen darauf, sich für eine Reduzierung […]

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, will die Zahl der Soldatinnen in der Bundeswehr deutlich erhöhen. „Ein Anteil von 30 Prozent Frauen in der Bundeswehr, das würde der Truppe sicher guttun“, sagte Högl der „Süddeutschen […]

SPD-Chefin Saskia Esken pocht darauf, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Widerstand gegen die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Camp Moria aufgibt. Esken habe intern „sehr deutlich gemacht“, dass sie dies im Koalitionsausschuss […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das gemeinsame Vorhaben mit Frankreich zur Aufnahme von Kindern aus dem Flüchtlingslager Moria bestätigt. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis habe ihr gegenüber die Bitte geäußert, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aufzunehmen, […]

Seit dem 1. Februar ist Großbritannien kein EU-Mitglied mehr. Bis Jahresende bleiben die Briten aber noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. Die Übergangsphase soll dazu dienen, mit der EU ein Handelsabkommen auszuarbeiten. Doch seit […]

Um auch unter Einhaltung der Corona-Abstandsregeln Gerichtsprozesse mit Geschworenen abhalten zu können, werden in Schottland künftig auch Kinosäle genutzt. Wie der Scottish Courts and Tribunals Service (SCTS) am Mittwoch mitteilte, sollen Geschworene am 28. September und […]

Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen sind in der Corona-Krise stabiler geblieben als zunächst befürchtet, bleiben aber im gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2024 weit hinter den vor der Pandemie kalkulierten Werten zurück. Das ist das […]

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Verantwortliche für den Konflikt in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert. Die EU-Regierungen beschlossen am Donnerstag, die Sanktionen gegen 175 Russen und Ukrainer sowie 44 Unternehmen und Organisationen […]

Behinderte Menschen mit „Weglauftendenz“ können von ihrer Krankenkasse eine GPS-Notfalluhr beanspruchen, die ihre Überwachung und Ortung erleichtert. Dies ermögliche immerhin eine gewisse Bewegungsfreiheit, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 3 […]

Die für Samstag in München angemeldete sogenannte Querdenken-089-Demonstration von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen ist mit strengen Auflagen belegt worden. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat untersagte am Donnerstag einen angemeldeten Demonstrationszug durch die Innenstadt und verlegte den Demonstrationsort […]

Trotz anhaltender Corona-Sorgen und negativer Inflation im Euroraum verstärkt die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Corona-Hilfsprogramm vorerst nicht. „Wir haben entschieden, unsere Geldpolitik beizubehalten“, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde nach der EZB-Ratssitzung am Donnerstag. Das 1,35 Billionen […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass der Bund 2022 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder ohne einen Rückgriff auf Ausnahmeklauseln einhalten kann. Allerdings sei dies dann und auch für die folgenden Jahre „eine Herausforderung, […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat rasche Unterstützung für Flüchtlingskinder aus dem zerstörten griechischen Flüchtlingslager Moria in Aussicht gestellt. Er gehe davon aus, „dass es jetzt eine schnelle Lösung gibt für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“, sagte […]

Die Wahlkämpfer von US-Präsident Donald Trump und die seines Herausforderers Joe Biden sind leicht zu unterscheiden: Die Demokraten tragen Masken, die Republikaner keine. Bidens Team hält sich an die Schutzvorkehrungen in der Pandemie, Trumps Leute […]

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall macht seine Finanzchefin zur Konzernchefin: Anna Borg wird das Amt am 1. November von ihrem Vorgänger Magnus Hall übernehmen, wie Vattenfall am Donnerstag mitteilte. Borg ist demnach seit 2017 Finanzvorstand im […]

Die Zahl derjenigen, die sich in den USA neu arbeitslos gemeldet haben, hat sich aktuell kaum verändert. In der ersten Septemberwoche wurden 884.000 Anträge registriert, wie das Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte – in […]

Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen haben sich nach dem massiven Corona-bedingten Einbruch vom Frühjahr wieder stabilisiert. Für 2020 liegt der Wert laut einer am Donnerstag vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Sonder-Steuerschätzung sogar um 25,5 Milliarden […]

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die als Alternative zum Heim gedachten Wohngruppen Pflegebedürftiger gestärkt. Für den in Pflegewohngemeinschaften möglichen sogenannten Wohngruppenzuschlag dürften die Anforderungen nicht zu hoch sein, entschied das BSG am Donnerstag in Kassel. Der […]