Monat: September 2020

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine Verschärfung der Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie gefordert. „Wir stellen fest, dass die Angaben der Wirtshäuser zur Hälfte nicht brauchbar sind. Das geht nicht“, sagte Kretschmann am Dienstag […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn hinter ihre Vize-Präsidentin Vera Jourova gestellt, die zuvor durch Ministerpräsident Viktor Orban zum Rücktritt aufgefordert worden war. Jourova habe das „volle […]

Die Strukturen des offiziell aufgelösten ehemaligen „Flügels“ der AfD in Schleswig-Holstein bestehen nach Angaben der dortigen Sicherheitsbehörden fort. Wie das Innenministerium am Dienstag in Kiel mitteilte, sind dessen „Nachfolgeaktivitäten“ ab sofort ein Beobachtungsobjekt für den […]

Angesichts steigender Infektionszahlen kommen auf die Bürger in Deutschland wieder strengere Auflagen im Kampf gegen Corona zu. Der Bund fasst eine Reihe von Verschärfungen ins Auge, über die am Dienstagnachmittag in den Bund-Länder-Spitzengesprächen in Berlin […]

Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) Verschärfungen der Auflagen in seinem Land eine Absage erteilt. „Das ist eine […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die hohe Neuverschuldung in der Corona-Krise verteidigt. Die „riesigen Summen“ seien notwendig, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern, sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Nicht handeln […]

In der Landwirtschaft verwendete Pestizide und deren Abbauprodukte verbreiten sich einer Studie zufolge kilometerweit durch die Luft. Das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft und das Umweltinstitut München gaben Messungen an 163 Standorten in Deutschland in […]

Nach einem Amokdrohung an einer Hamburger Schule hat die Polizei dem 13-jährigen Verursacher eine Kostenrechnung über 45.000 Euro geschickt. „Wir sind gesetzlich verpflichtet, die Kosten des Einsatzes zu erheben“, teilten die Beamten am Dienstag in […]

Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen hat Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin die Herbstferien um eine Woche verlängert. Die Schulferien gingen nun vom 5. bis 18. Oktober, teilte Sobjanin am Dienstag mit. Er riet den Familien, die Zeit […]

Startups bleiben von der Corona-Krise zwar nicht verschont – doch sie setzen trotzdem weiter auf Wachstum: Gut 90 Prozent der Startups in Deutschland planen Neueinstellungen, wie der Bundesverband Deutsche Startups und die Beratungsgesellschaft PwC am […]

Vier von fünf Bundesbürgern halten die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur weiterhin für wichtig: Fast 60 Prozent teilen laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage die Überzeugung, dass die Diktaturaufarbeitung die Demokratie in Deutschland stärke. Noch immer […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Berg-Karabach-Konflikt zu einem sofortigen Waffenstillstand und zu Verhandlungen aufgerufen. Bei Telefonaten mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan am Montag sowie dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew am Dienstag nannte Merkel […]

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Möglichkeit zur Barzahlung des deutschen Rundfunkbeitrags hat sich der zuständige Generalanwalt dafür ausgesprochen, dass Geldforderungen grundsätzlich bar bezahlt werden können. Allerdings dürften Mitgliedsstaaten in Ausnahmefällen andere […]

In Niedersachsen sind Ermittler am Dienstag zu Hausdurchsuchungen bei zwei Mitgliedern der rechtsextremistischen Kleinpartei Die Rechte ausgerückt. Wie die Polizei in Braunschweig mitteilte, stand die Razzia im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts von verbotenen […]

In Frankreich hat die Versteigerung der verbleibenden Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G begonnen. Die großen Telekom-Anbieter in dem Land können seit Dienstag für elf bisher ungenutzte Frequenzbereiche bieten. Der Staat hofft durch die rund […]

Mehr als 3,6 Millionen Menschen in Deutschland haben im Jahr 2018 die Diagnose Neurodermitis erhalten. Betroffen davon waren vor allem Kleinkinder, wie aus einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Analyse der Krankenkasse Barmer hervorgeht. So […]

Das Bundesverteidigungsministerium hat das Vergabeverfahren für einen neuen Transporthubschrauber aus finanziellen Gründen gestoppt. Der ursprünglich für das kommende Jahr angepeilte Vertragsabschluss könne „unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht erreicht werden“, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag mit. […]

Deutschland hinkt bei der Digitalisierung der Schulen deutlich hinter anderen Industrieländern her. In Deutschland habe 2018 nur ein Drittel der Schüler eine Schule besucht, die über eine effektive Lernplattform im Internet verfügte – im Durchschnitt […]