Frankreich hat bei einem Scheitern der internationalen Verhandlungen über eine Digitalsteuer einen Beschluss zur Einführung auf EU-Ebene Anfang kommenden Jahres gefordert. Wenn eine Einigung innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis Jahresende unmöglich sei, müsse die EU „die Führung übernehmen“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Berlin. Einen Beschluss dazu müsse es dann „im ersten Quartal 2021“ geben.
Über die Digitalsteuer wird in der EU seit Jahren gestritten. Sie wird inzwischen aber als eine der Möglichkeiten zur Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren EU-Aufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise diskutiert.
Die EU-Finanzminister beraten am Freitag und Samstag bei ihrem informellen Treffen in Berlin auch über weitere mögliche Finanzierungsquellen. Dabei geht es um eine Abgabe auf Plastikmüll, eine Einfuhrgebühr auf Produkte aus Drittstaaten mit geringeren Umweltauflagen, die Ausweitung des Emissionshandels auf Luft- und Schifffahrt sowie eine Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte.
Die Digitalsteuer hatte die EU eigentlich schon im vergangenen Jahr beschließen wollen. Im März 2019 verhinderten Länder wie Dänemark, Irland und Schweden aber die Einführung einer geplanten EU-Abgabe auf Online-Werbeeinnahmen. Es wurde damals vereinbart, nochmals einen Anlauf innerhalb der OECD zu unternehmen, der auch die USA angehören, wo viele Digitalkonzerne ihren Sitz haben.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass bei der OECD noch eine Einigung möglich sei. Es werde dort „sehr hart“ an einer „Blaupause“ für die Steuer gearbeitet, sagte er. Eine Einigung auf globaler Ebene wäre demnach „ein sehr großer Erfolg“.
Le Maire untermauerte seine Forderung nach einer schnellen Einführung der Digitalsteuer auch mit der Wirtschaftskrise durch die Corona-Pandemie. In ihr seien „die Digitalgiganten die einzigen Gewinner“, sagte der Franzose. Dies spreche dafür, die Arbeiten innerhalb der OECD zu beschleunigen und bei einem Scheitern die Besteuerung auf EU-Ebene einzuführen.
