Polizeivertreter haben sich empört über das Verhalten von AfD-Bundestagsabgeordneten bei der Würdigung des Polizeieinsatzes gegen die zum Teil rechtsextremen Demonstranten am Reichstagsgebäude gezeigt. „Was in den Köpfen der AfD-Abgeordneten vorging, kann ich mir nicht erklären, zumal aus dieser Partei sonst immer andere Signale an die Polizei gesendet werden“, sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem „Tagesspiegel“ vom Freitag.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den am Einsatz beteiligten Polizeibeamten am Mittwoch seinen Dank ausgesprochen, die Abgeordneten reagierten mit stehenden Ovationen für die als Gäste anwesenden Beamten – mit Ausnahme der AfD-Parlamentarier. Dazu sagte Wendt, wenn es jemals Sympathie aus den Reihen der Polizei für die AfD gegeben habe, „hat sie es nicht zuletzt mit diesem Verhalten verspielt“.
Auch der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, attackierte die AfD: „Im Einsatz der Polizistinnen und Polizisten zeigt sich wahre Verfassungs- und Staatstreue. Sitzenbleiber offenbaren ihre Geringschätzung gegenüber der Hingabe für unser Land“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Der AfD-Innenexperte im Deutschen Bundestag, Martin Hess, verteidigte dagegen das Sitzenbleiben seiner Fraktionskollegen. Dass die bei dem Polizeieinsatz beteiligten Beamten am Mittwoch als Gäste auf die Zuschauertribüne des Plenums geladen worden seien, „war eine reine Show-Veranstaltung, die zwei Zwecken diente: Gegner der überzogenen Corona-Maßnahmen mit Extremisten in einen Topf zu werfen und von der fatalen Polizeipolitik der Bundesregierung abzulenken“, sagte Hess dem Blatt. „Deshalb haben wir es nicht nötig, uns der heuchlerischen und letztlich respektlosen Symbolpolitik der Regierungsparteien anzuschließen.“
Schäuble hatte am Mittwoch den Versuch von Teilnehmern einer Corona-Protestkundgebung im vergangenen Monat, den Sitz des Bundestags zu besetzen, abermals scharf verurteilt: „Die Symbole der Demokratieverachtung ausgerechnet vor unserer Volksvertretung sind eine Schande – wer das versucht zu relativieren, beweist nur, welch Geistes Kind er ist.“
Mit Blick auf den Vorfall sagte er: „Dass am Rande der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin eine gewaltbereite, erkennbar rechtsradikale Minderheit Absperrungen der Polizei überwand und versuchte, wie vorab angedroht in den Deutschen Bundestag vorzudringen, ist inakzeptabel.“
