Die Frage eines Baustopps für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 als Sanktion gegen Russland spaltet die Parteien in Deutschland. Während Linke und AfD wirtschaftliche Strafmaßnahmen wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ablehnen, sprechen sich die Grünen klar dafür aus. In der SPD gibt es unterschiedliche Positionen, auch die Union ist uneins. Die FDP plädiert für ein Moratorium. Die Positionen im Überblick:
CDU/CSU
Die CDU vertritt das ganze Spektrum an Positionen zu Nord Stream 2 – personifiziert wird diese Meinungsvielfalt durch die Anwärter auf den Parteivorsitz: Norbert Röttgen fordern einen Baustopp, Armin Laschet will die Pipeline fertigstellen lassen, und Friedrich Merz will den Bau zunächst zwei Jahre auf Eis legen. Die Haltungen scheiden sich auch entlang regionaler Grenzen: Die CDU im Osten unterstützt das Pipeline-Projekt stärker als die CDU im Westen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt als Unterstützerin der Pipeline, will inzwischen aber Konsequenzen wegen des Falls Nawalny zumindest nicht ausschließen. Anders positioniert sich die Schwesterpartei CSU: Ein Baustopp sei „kein adäquates Mittel“, stellt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt klar.
SPD
Für Parteichef Norbert Walter-Borjans ist die Sache klar: Ein Stopp des fast fertiggestellten Projekts schade am Ende Deutschland selbst sowie anderen, die gar nicht getroffen werden sollen. Sanktionen müssten „zielgerichtet“ sein und insbesondere „Hintermänner“ des Verbrechens bestrafen. Auch Ost-Länderchefs der SPD wie Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und Dietmar Woidke aus Brandenburg wollen keinen Baustopp.
Allerdings teilt nicht die ganze SPD-Prominenz die Position. Bundesaußenminister Heiko Maas etwa schließt Nord Stream 2 als Mittel für Sanktionen nicht aus.
AfD
Die Partei warnt vor Maßnahmen mit „negativen Folgen für Deutschland und seine Bürger“. Nord Stream 2 werde auch für die Energiesicherheit angesichts des Atom- und Kohleausstiegs gebraucht. Die AfD übt zugleich generelle Kritik an der Außenpolitik der Regierung.
Fraktionschef Alexander Gauland nennt Sanktionen für ein Ereignis im Ausland, bei dem keine Bundesbürger betroffen seien, „völlig unverhältnismäßig“. AfD-Parteichef Jörg Meuthen fordert, die „ungeklärte Causa Nawalny“ und die Versorgungssicherheit getrennt zu betrachten. Es gebe bislang keine Beweise für eine Verstrickung Moskaus.
FDP
Die Liberalen wollen das Pipeline-Projekt vorerst einfrieren. „Wir sind nicht für ein prinzipielles Aus oder einen sofortigen Stopp dieses Vorhabens, aber es muss ein Moratorium geben, bis die Vorgänge rund um Herrn Nawalny aufgeklärt sind und es auch eine Kooperationsbereitschaft des Kreml gibt, sichtbar mitzuwirken an der Aufklärung dieses Verbrechens“, sagt Partei- und Fraktionschef Christian Lindner.
Linke
Sie hält Druck auf Moskau „dringend notwendig“, um den Giftanschlag aufzuklären. „Nicht notwendig“ sind laut Parteichef Bernd Riexinger aber Sanktionen gegen ein Land, bei denen „die ganze Bevölkerung in Geiselhaft“ genommen werde.
Es sei zudem „kein Geheimnis“, dass die USA schon länger Druck auf das Gasprojekt ausübten, um „billiges Fracking-Gas an uns“ zu verkaufen, so Riexinger. Die Linke verweist insbesondere auf die negativen Auswirkungen eines Stopps der Ostsee-Pipeline für den Osten Deutschlands.
Grüne
Die Partei spricht sich klar für Sanktionen in Form eines Pipeline-Stopps aus. Nord Stream 2 sei „ökologisch unsinnig, überdimensioniert und sicherheitspolitisch falsch“, so Grünen-Chef Robert Habeck. Der Weiterbau würde das Signal senden, „Russland kann machen, was es will“.
Das Projekt „konterkariert alle anderen Sanktionen“, sagt Ko-Parteichefin Annalena Baerbock. Zudem sei die Pipeline „von Anfang an darauf angelegt, Europa zu spalten“. Da das Bauvorhaben in letzter Sekunde gestoppt würde, müssten Entschädigungen gezahlt werden.
