Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass der Bund 2022 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder ohne einen Rückgriff auf Ausnahmeklauseln einhalten kann. Allerdings sei dies dann und auch für die folgenden Jahre „eine Herausforderung, die nicht klein ist“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der aktuellen Sonder-Steuerschätzung. Für 2021 kündigte er erneut eine „erhebliche zusätzliche Kreditaufnahme“ an.
Zahlen nannte Scholz dafür nicht. Klar sei jedoch, dass die Regierung für das kommende Jahr erneut den Bundestag darum bitten müsse, wegen der Folgen der Corona-Krise einer Ausnahme von der Schuldenbremse zuzustimmen. Für 2022 würde er dann jedoch gern „wieder zu einer Haushalts- und Finanzplanung zurückkehren, die sich im Rahmen der normalen Regeln befindet“, sagte der Minister.
„Die Wachstumsdelle wird sich im Steueraufkommen auch dauerhaft niederschlagen“, stimmte Scholz für die kommenden Jahre auf harte Zeiten ein. Auch wenn sich die Krise laut der aktuellen Steuerschätzung in manchen Bereichen „nicht in dem Ausmaß, wie wir das erwartet haben“, niedergeschlagen habe, seien es „natürlich aber keine normalen Zeiten“. Daher sei es nun „eine herausfordernde Aufgabe“, die Finanzplanung für die kommenden Jahre zu machen.
„Es gibt dann einen Handlungsbedarf“, machte Scholz auch deutlich, dass der Staat ohne Konsequenzen auf der Einnahme- oder Ausgabeseite auf längere Sicht wohl nicht auskommen werde. Er sei der Ansicht, „dass ein faires und gerechtes Steuersystem dazu einen Beitrag leisten kann“, deutete der Minister mögliche Mehrbelastungen für Gutverdiener an. Er verwies dabei auch auf sich abzeichnende Engpässe bei der Bundesagentur für Arbeit, für die deren Rücklagen nicht ausreichten. „Dafür werden wir Vorsorge treffen müssen.“
