Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht derzeit keine Grundlage für die Verhängung von Sanktionen gegen Russland wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Zunächst müsse Deutschland versuchen, den Fall mit Russland gemeinsam aufzuklären, und in der EU die nächsten Schritte beraten, sagte er dem Portal „The Pioneer“. Auch sollten russische Ärzte Einblick in die deutschen Untersuchungsergebnisse bekommen. „Wenn das alles scheitert, können wir immer noch über Sanktionen entscheiden.“
Gabriel zog zugleich eine mögliche Beauftragung des Giftanschlags durch die russische Staatsführung um Präsident Wladimir Putin in Zweifel. „Die Frage, warum Wladimir Putin erst den Mordanschlag auf Herrn Nawalny geduldet oder sogar angeordnet haben soll, um ihn dann zur Behandlung nach Deutschland ausreisen zu lassen, ist ja nicht unberechtigt.“
Es sei nicht ausgeschlossen, dass Nawalny „Opfer dieser kruden russischen Mischung aus organisierter Kriminalität, korrupten Politikern mit Verbindungen in den Geheimdienst geworden ist“, fügte Gabriel hinzu. „Dass einige hier schon wieder zu wissen glauben, dass der russische Präsident selbst dahinter steckt, bevor der Fall ernsthaft untersucht wurde, ist schon bemerkenswert.“
Der frühere SPD-Chef warnte auch vor doppelten Maßstäben bei der Beurteilung derartiger Fälle. „Als der saudische Journalist Khashoggi scheinbar im Regierungsauftrag ermordet wurde, haben wir jedenfalls nicht sofort die Öllieferungen aus Saudi-Arabien in Frage gestellt, sondern uns weiterhin mit dem saudischen Kronprinzen bei G20 getroffen.“
Jamal Khashoggi war 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul von einem 15-köpfigen Kommando ermordet worden. Der Fall löste international einen Sturm der Entrüstung aus und fügte dem Ansehen Saudi-Arabiens erheblichen Schaden zu.
Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Flugs in Russland zusammengebrochen war. Die Bundesregierung erklärte in der vergangenen Woche, dass der bekannte Kreml-Kritiker „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei.
