Mitglieder des Linksflügels in der SPD plädieren laut einem Zeitungsbericht für eine dauerhafte Abkehr vom Prinzip der „schwarzen Null“, also des ausgeglichenen Bundeshaushalts. Die Parlamentarische Linke in der SPD fordert in einem Positionspapier zur Finanzpolitik, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“ ) in ihrer Donnerstagsausgabe zitiert, den Strukturwandel in der Wirtschaft in den kommenden Jahren über kreditfinanzierte Investitionsprogramme voranzutreiben.
„Schulden sind nicht per se gut, aber auch nicht per se schlecht“, heißt es laut „SZ“ in dem sechsseitigen Konzept. Es trägt demnach den Titel „Wie wir mit der richtigen Finanzpolitik gestärkt aus der Corona-Krise herauswachsen“. Der Parlamentarischen Linken gehört etwa die Hälfte der 152 SPD-Abgeordneten an.
Der Sprecher der Gruppierung, Matthias Miersch, sagte der „SZ“: „Es ist gerade im Interesse der zukünftigen Generationen, wenn wir jetzt Investitionen tätigen“. Es gehe um Geld für Bildung und Digitalisierung, ganz zentral sei auch die Bekämpfung des Klimawandels. Eine allzu rasche Schuldentilgung könne hingegen die Wirtschaft strangulieren, zitiert die „SZ“ weiter aus dem Papier.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist in der Corona-Krise vom Prinzip der „schwarzen Null“ abgerückt. Für das laufende Jahr plant die Bundesregierung bisher eine Neuverschuldung in Höhe von 217,8 Milliarden Euro – ein historischer Rekord.
Auch für 2021 geht Scholz, den die SPD im August als ihren Kanzlerkandidaten nominierte, von der Notwendigkeit weiterer Kredite im Bundeshaushalt zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie aus. Die Parlamentarische Linke strebt allerdings dem Zeitungsbericht zufolge Neuverschuldungen des Bundes über den Zeitraum der Corona-Krise hinaus an.
