Die SPD-Spitze fordert den Einsatz aller staatlichen Ebenen gegen Rechtsextremismus und Populismus. Das Präsidium beschloss ein Papier mit dem Titel „Pakt für das Zusammenleben in Deutschland“, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Darin wird unter anderem eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme gefordert, eine konsequente Kriminalitätsbekämpfung und ein „langfristiger nationaler Kraftakt“ für die Integration von Zuwanderern.
Das SPD-Präsidium sieht dem Papier zufolge „unser friedliches Zusammenleben“ bedroht durch „rechte Populisten und Rechtsextremisten“. Deren Ziel sei „die Zerstörung unserer freien, offenen und pluralen Gesellschaft“. Nötig sei in dieser Lage ein „deutlich wahrnehmbares Signal der aufrechten Demokrat*innen“.
Ziel des Paktes für das Zusammenleben ist es demnach, „auf allen politischen Ebenen und im Schulterschluss mit allen demokratischen Kräften das Vertrauen in unser demokratisches Gemeinwesen zu erneuern und zu bekräftigen“. Der Pakt solle einen „Dreiklang aus Sicherheit, Teilhabe und Demokratie“ umfassen. Er könne nur funktionieren, „wenn er in einem breiten Konsens von Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt wird“.
Konkret fordert die SPD-Spitze etwa die Ernennung eines Bundesbeauftragten für Antirassismus sowie ein „Bundespartizipationsgesetz“, das staatliche Institutionen „zu einem Prozess der interkulturellen Öffnung verpflichtet“. Zudem bekräftigt sie die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz. Für Programme gegen Rassismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus soll mehr Geld vom Bund fließen.
Der Beschluss das Präsidiums fiel nach Parteiangaben „gerade im Hinblick auf die Geschehnisse bei der Anti-Corona-Demo am vergangenen Wochenende und im Ausblick auf die morgige Kabinettssitzung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“.
Bei den Demonstrationen in Berlin gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen hatte es am Wochenende Ausschreitungen von Rechtsextremen gegeben. Am Mittwoch dieser Woche tagt zum zweiten Mal der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Er war nach dem rassistischen Anschlag in Hanau im Februar eingerichtet worden.
