Das offizielle Nutzer-Konto der ungarischen Regierung ist am Mittwoch gesperrt worden. Der Schritt sei „ohne jede Warnung oder Erklärung“ erfolgt, teilte Regierungssprecher Zoltan Kovacs über sein eigenes Twitter-Konto mit und machte das Unternehmen für die Sperrung verantwortlich.
Die Regierung habe „die notwendigen Schritte unternommen“ und warte auf eine offizielle Erklärung von Twitter. Kovacs kritisierte eine „schöne neue Welt“, in der die großen Technologie-Unternehmen jene „zum Schweigen bringen, die anderer Meinung sind“.
Der Sprecher verwies auf den Rechtsstaatsbericht der Europäischen Kommission, der am Mittwoch veröffentlicht wird und in dem „ernsthafte Bedenken“ zur Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn und Polen geäußert werden.
Auf der Twitter-Seite der ungarischen Regierung hieß es „Account gesperrt“. Andere offizielle Nutzerkonten Ungarns waren weiterhin erreichbar.
Unternehmen wie Facebook und Twitter gehen seit einiger Zeit verstärkt gegen irreführende und manipulative Inhalte auf ihren Seiten vor, besonders im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in den USA.
