Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat das geplante Lieferkettengesetz kritisiert. Für viele deutsche Unternehmen sei es unmöglich, ihre komplette Lieferkette auf Verstöße gegen Menschenrechte zu kontrollieren, sagte Linnemann am Freitag im Deutschlandfunk. Das Gesetz dürfe daher nur auf direkte Zulieferer bezogen sein und nur für große Unternehmen gelten. Das Kabinett will die Eckpunkte voraussichtlich kommende Woche verabschieden.
Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union ist, sagte, das Problem sei der Zulieferbereich, „wo Sie keinen Einfluss mehr haben, dort wo Sie die Transparenz nicht haben, dort wo Sie das nicht einhalten können“. Dort werde es schwierig für deutsche Unternehmen, Standards einzuhalten.
Das Gesetz müsse sich daher auf den „ersten Zulieferer“ konzentrieren, „das heißt auf den direkten, wo ich auch Einfluss habe“, sagte Linnemann im Deutschlandfunk. Zudem müsse das Gesetz „auf die europäische Ebene“ gezogen werden: „Das macht ja viel mehr Sinn, wenn wir uns europaweit für diese Menschenrechte einsetzen und die durchsetzen.“
Drittens müsse sich das Gesetz „auf ganz große Unternehmen“ beziehen. „Wenn Sie Unternehmen haben mit 500 Mitarbeitern, mit tausend Mitarbeitern – ich sage mal, selbst die Franzosen beginnen bei 5000 Beschäftigten“, sagte der Unionspolitiker. „Deswegen würde ich es so umsetzen, dass es praktikabel ist, und nichts anderes.“
