Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält die Aufnahme von voraussichtlich fast 100 Milliarden Euro neuer Schulden im Bundeshaushalt 2021 für verkraftbar. „Das kann Deutschland bewältigen“, sagte Walter-Borjans am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. „Es wäre wirklich nicht zu verantworten, wenn wir jetzt einfach stoppen und die Zukunft sich selber überlassen würden.“ Nun müssten besonders jene unterstützt werden, die von der Coronakrise besonders betroffen seien – Unternehmen, Solo-Selbstständige, Familien, Kurzarbeiter.
Kritik übte der SPD-Vorsitzende an der Forderung des Koalitionspartners CDU/CSU, die Neuverschuldung so schnell wie möglich wieder auf Null zu drücken, die aufgenommenen Kredite binnen zehn Jahren abzubezahlen und die Steuern zu senken: „Das geht nach Adam Riese nur, wenn Sie sofort nach der Krise aufhören, in die Infrastruktur zu investieren“, sagte Walter-Borjans.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bringt seinen Haushaltsentwurf 2021 am Mittwoch ins Kabinett ein. Die Vorlage sieht wegen der Corona-Krise eine weitere Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro vor.
Zur Frage, wie es sich anfühle, den Rekordschuldenmacher als Kanzlerkandidaten zu haben, sagte Walter-Borjans: „Wenn jemand Rekordinvestitionen in die Zukunft tätigt, die zu mehr Nutzen für die zukünftigen Generationen führen als die Schulden Lasten sind, dann ist das genau der richtige.“
