Nach dem Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für die Idee, einen Beteiligungsfonds für die Branche aufzulegen. „Für uns ist dabei nachrangig, in welcher Höhe sich Private oder der Staat beteiligen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. „Wichtig ist, dass nicht alte Strukturen zementiert, sondern Transformation unterstützt wird.“
Walter-Borjans sieht insbesondere bei den Zulieferern Unterstützungsbedarf. „Es geht darum, dass die Zulieferer Eigenkapital bekommen. Eigenkapital kann man bekommen, in dem sich viele zusammentun und einen Fonds bilden für bestimmte Transformationen“, sagte er im Radiosender Bayern 2.
„Es geht darum, dass die Zulieferer schon seit Jahren, nicht erst sein Corona, sehr unter Druck sind, und zwar auch durch die Hersteller, weil die diktieren Preise, mit denen die Zulieferer kaum kalkulieren und schon gar nicht Gewinne machen und Mitarbeiter sicher auf lange Zeit finanzieren und anstellen können“, fügte der SPD-Chef hinzu.
Zuvor hatte das „Handelsblatt“ über Pläne für einen privatwirtschaftlichen Fonds zur Unterstützung des Transformationsprozesses in der Branche zu unterstützen. „Es werden viele Gespräche geführt, wie ein Fonds ausgestaltet werden kann“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der Zeitung noch vor dem Spitzengespräch mit der Regierung.
Bei dem Autogipfel am Dienstagabend blieben Entscheidungen über weitere Hilfen zunächst offen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert anschließend mitteilte, wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, die Möglichkeiten dafür prüfen sollen. Die von der CSU erneut geforderte Kaufprämie auch für Autos mit Verbrennungsmotor wird in dem gemeinsamen Ergebnispapier nicht erwähnt.
VDA-Chefin Müller erklärte anschließend, es sei „ein gutes und konstruktives Treffen“ gewesen. Der Politik sei die „angespannte Lage“ der Automobilindustrie bewusst. „Gerade auch bei den Zulieferern ist die Lage weiterhin ernst“, betonte Müller. „Wir sind noch nicht über den Berg.“
