Vor dem Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend hat die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer eindringlich vor einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren gewarnt. Dies wäre auch dann „ökonomisch falsch“, wenn es die Prämie nur für besonders effiziente Verbrennungsmotoren gäbe, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Politik solle ihre Unterstützungsmaßnahmen für die Autobranche in der Corona-Krise darauf konzentrieren, dass neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstünden, betonte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Verkehrssektor habe bisher nichts zur Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase beigetragen, Deshalb sei der Strukturwandel hin zu Autos, die nicht auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, „unumgänglich“.
Eine Kaufprämie auch für Autos mit modernen Verbrennungsmotoren fordert die CSU. Merkel machte jedoch bereits in der vergangenen Woche deutlich, dass sie eine solche Unterstützungsmaßnahme nicht will. Die im Konjunkturpaket enthaltene Mehrwertsteuersenkung drücke auch den Preis für Autos mit Verbrennungsmotor – „insofern sehe ich da jetzt keinen Ergänzungsbedarf“, sagte die Kanzlerin.
Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erteilte einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren eine Absage. „Ich bin sehr dafür, die Automobilindustrie zu unterstützen, aber dafür brauchen wir neue und nicht alte Rezepte“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Es gehe darum, den Wandel in der Branche zu gestalten, „um gute Arbeitsplätze zu sichern und die Industrie fit für die klimaneutrale Mobilität der Zukunft zu machen“.
Merkel, mehrere Kabinettsmitglieder sowie die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Automobilproduktion wollen ab 19.00 Uhr erneut mit Vertretern der Automobilindustrie über deren Lage in der Corona-Krise konferieren. Die Autobauer und ihre Zulieferer erhoffen sich von der Videokonferenz zusätzliche Unterstützung des Bundes zur Bewältigung der Corona-bedingten Absatzeinbrüche.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bekräftigte im Vorfeld seine Forderung, in Not geratene Autozulieferer mit einem teilstaatlichen Beteiligungsfonds zu unterstützen. Damit solle diesen Firmen über finanzielle Engpässe hinweg geholfen und die Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe gefördert werden, sagte Walter-Borjans dem „Handelsblatt“. Auf diese Weise würde der gesamten Branche geholfen, hob er hervor: „Die Zulieferer sind das Fundament für die Autoherstellung, ohne sie läuft nichts.“
