In der Debatte um mögliche Sanktionen gegen Russland wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat sich der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gegen einen Stopp der Arbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Die Gas-Pipeline sei wichtig für die Energieversorgung Deutschlands wie Europas insgesamt, sagte Woidke dem „Handelsblatt“ in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview.
Er verurteile auf das Schärfste, „was in Russland vor sich geht“, betonte Woidke. Der Anschlag auf Nawalny sei „ein Vorgang, der nicht unter den Teppich gekehrt werden kann“. Zugleich „dürfen wir uns aber nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen“, sagte Woidke zu Nord Stream 2.
Die Strom- und Wärmeversorgung der Zukunft werde unter anderem auf Gas basieren müssen, unterstrich der SPD-Politiker. „Diese Wahrheit mag unbequem sein, aber es ist so.“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hatte angeregt, Nord Stream 2 wegen des Nawalny-Anschlags auf Eis zu legen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstützte diesen Vorschlag. Die größtenteils bereits fertiggestellte Pipeline soll in weitaus größerem Umfang als bislang russische Erdgaslieferungen nach Deutschland ermöglichen.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch erklärt, Nawalny sei „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Der russische Oppositionelle war am 22. August mit Vergiftungserscheinungen aus Russland zur ärztlichen Behandlung nach Berlin geflogen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den „versuchten Giftmord“ und kündigte an, dass gemeinsam mit EU und Nato über eine „angemessene“ Reaktion entschieden werde.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schloss Sanktionen gegen Russland nicht aus. Brüssel behalte „sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen, einschließlich restriktiver Maßnahmen, zu ergreifen“, erklärte der Diplomat am Donnerstagabend. Die Nato befasst sich am Freitag in einer Sondersitzung mit dem Fall Nawalny. Moskau weist jede Schuld an dem Giftanschlag zurück.
