Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat auf einen robusten Mechanismus gepocht, um Rechtsstaatlichkeit in der EU durchzusetzen. Im Interview mit dem „Spiegel“ (Sonntag) ging Barley vor allem mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban scharf ins Gericht. Dieser arbeite seit zehn Jahren daran, den „Rechtsstaat Stück für Stück abzubauen“.
Barley warf Orban auch Korruption vor. Sie bezog sich dabei auf „Fälle, in denen EU-Gelder mit fragwürdigen Ausschreibungen an Vertraute der Regierung vergeben werden“. So sei in Ungarn „ein millionenschwerer Auftrag für Straßenlaternen“ an Orbans Schwiegersohn gegangen.
„Uns geht es darum, Orbans korruptem System die EU-Finanzmittel zu entziehen, nicht dem ungarischen oder polnischen Volk“, sagte Barley. EU-Gelder sollten deshalb so vergeben werden, „dass sie nicht durch Orbans klebrige Hände gehen, sondern direkt bei denen ankommen, die gefördert werden sollen“.
Die SPD-Politikerin forderte das EU-Parlament auf, den mehrjährigen Haushalt zu blockieren, sollte es keinen strikten Rechtsstaatsmechanismus geben. In Brüssel laufen derzeit die Verhandlungen über das neue EU-Instrument, mit dessen Hilfe die Kommission Rechtsstaatssündern künftig unter bestimmten Umständen EU-Gelder kürzen dürfte. Den von der Bundesregierung erarbeiteten Vorschlag des Rates bezeichnete Barley als „zu zahnlos“.
