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Rechtsstaat

„Ich will Rechtsstaatlichkeit“: Linnemann verteidigt Forderung nach schnellen Verurteilungen
Extra

„Ich will Rechtsstaatlichkeit“: Linnemann verteidigt Forderung nach schnellen Verurteilungen

Juli 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Forderung nach einer schnellen Verurteilung von Straftätern in Freibädern gegen Kritik verteidigt. „Wenn der Staat nicht durchgreift, haben die Leute das Gefühl, ja, jeder kann ja machen, was […]

Europaparlament will mit Klage Sanktionen bei Rechtsstaatsverstößen erzwingen
Nachrichten

Europaparlament will mit Klage Sanktionen bei Rechtsstaatsverstößen erzwingen

Juni 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Das Europaparlament hat der EU-Kommission mit einer Klage wegen Untätigkeit beim Vorgehen gegen Rechtsstaatsverstöße gedroht. Die Abgeordneten setzten Brüssel am Donnerstag eine letzte Frist von zwei Wochen, um einen neuen Sanktionsmechanismus anzuwenden, der zur Kürzung […]

Roth sieht auch deutschen Rechtsstaat in der Bewährungsprobe
Politik

Roth sieht auch deutschen Rechtsstaat in der Bewährungsprobe

April 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Vor dem Hintergrund der Rechtsstaatsdebatte in der EU hat Europastaatsminister Michael Roth (SPD) ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat auch in Deutschland gefordert. „Unser Rechtsstaat ist stark – aber auch wir müssen Dinge noch verbessern“, sagte […]

Verfassungsgerichtspräsident Harbarth sieht keinen Anlass für „alarmistische Abgesänge“ auf Rechtsstaat
Justiz

Verfassungsgerichtspräsident Harbarth sieht keinen Anlass für „alarmistische Abgesänge“ auf Rechtsstaat

April 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Corona-Pandemie als Belastungsprobe für den Rechtsstaat. „Diese Pandemie ist in allen freiheitlichen Ordnungen ein Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auch in Deutschland“, sagte er den Zeitungen der Funke […]

EU-Parlament droht Kommission mit Klage wegen Rechtsstaatsmechanismus
Nachrichten

EU-Parlament droht Kommission mit Klage wegen Rechtsstaatsmechanismus

März 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Das EU-Parlament droht der Europäischen Kommission mit einer Klage, weil sie den Rechtsstaatsmechanismus im Gemeinschaftshaushalt noch nicht zur Anwendung gebracht hat. Das Parlament betrachte dies als „Untätigkeit“, heißt es in einer Entschließung, die am Donnerstag […]

Polen droht mit Veto gegen EU-Haushalt wegen Rechtsstaatsmechanismus
Nachrichten

Polen droht mit Veto gegen EU-Haushalt wegen Rechtsstaatsmechanismus

November 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Nach Ungarn hat auch Polen wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte am Donnerstag im Online-Dienst Facebook, er habe in den vergangenen Tagen einen Brief […]

Grünes Licht für finanzielle Sanktionen gegen EU-Rechtsstaatssünder
Nachrichten

Grünes Licht für finanzielle Sanktionen gegen EU-Rechtsstaatssünder

November 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

EU-Länder, die sich nicht an die Grundsätze des Rechtsstaats halten, sollen künftig finanziell sanktioniert werden können. Darauf verständigten sich am Donnerstag in Brüssel die Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments. Die Einigung auf den sogenannten […]

Einigung im Streit um Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt
Nachrichten

Einigung im Streit um Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt

November 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf die Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus im nächsten Gemeinschaftshaushalt verständigt. Das erklärten der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß sowie Vertreter des EU-Parlaments am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Demnach soll die […]

Weiter keine Einigung zur Streichung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstößen
Nachrichten

Weiter keine Einigung zur Streichung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstößen

Oktober 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die Verhandlungen mit dem Europaparlament über die Streichung von EU-Geldern bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien haben weiter keinen Durchbruch gebracht. „Alles ist weiter offen zur Rechtsstaatlichkeit“, erklärte der Verhandlungsführer des Parlaments, Petri Sarvamaa, am Donnerstag […]

Europaparlament will starken Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt
Nachrichten

Europaparlament will starken Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt

Oktober 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Das EU-Parlament will in den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt einen starken Rechtsstaatsmechanismus durchsetzen. „Es wird keine Zustimmung vom Parlament geben“, wenn die Auszahlung der EU-Mittel nicht an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze gebunden werde, sagte […]

Barley pocht auf robusten EU-Rechtsstaatsmechanismus
Politik

Barley pocht auf robusten EU-Rechtsstaatsmechanismus

Oktober 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat auf einen robusten Mechanismus gepocht, um Rechtsstaatlichkeit in der EU durchzusetzen. Im Interview mit dem „Spiegel“ (Sonntag) ging Barley vor allem mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban […]

Lücke im deutschen Rechtsstaat: Amnesty International fordert Beschwerdestelle zur Kontrolle deutscher Polizei
Nachrichten

Lücke im deutschen Rechtsstaat: Amnesty International fordert Beschwerdestelle zur Kontrolle deutscher Polizei

September 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am Donnerstag eine unabhängige Beschwerdestelle zur Kontrolle der deutschen Polizei gefordert. Amnesty-Generalsekretär Markus N. Beeko betonte am Dienstag vor Journalisten, wie wichtig die Transparenz bei der Aufarbeitung von Polizeigewalt sei. […]

„Sieg für den Rechtsstaat“: So nennt die AfD das Urteil gegen Thüringer Paritätsgesetz
Politik

„Sieg für den Rechtsstaat“: So nennt die AfD das Urteil gegen Thüringer Paritätsgesetz

Juli 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die AfD hat das vom Thüringer Verfassungsgerichtshof einkassierte Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien begrüßt. Rot-Rot-Grün sei des Verfassungsbruchs überführt, erklärte der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Stefan Möller am Mittwoch […]

Lambrecht: „Wehrhafte Demokratie braucht starken Rechtsstaat“
Nachrichten

Lambrecht: „Wehrhafte Demokratie braucht starken Rechtsstaat“

Februar 2020 Raffi Gasser

Nach dem Anschlag von Hanau will die Bundesregierung die bestehenden Sicherheitsgesetze konsequent umsetzen. Eine wehrhafte Demokratie brauche einen starken Rechtsstaat, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Berlin. Das ganze Statement der Justizministerin gibt es hier:

„Der Rechtsstaat in Gefahr“? Podiumsdiskussion im Doku-Zentrum
Nachrichten

„Der Rechtsstaat in Gefahr“? Podiumsdiskussion im Doku-Zentrum

November 2019 Raffi Gasser

Schriftsteller Feridun Zaimoglu, Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger und Fotografin Regina Schmeken diskutieren, welchen Schaden das Vertrauen in den Rechtsstaat durch die Ermittlungspannen bei der Aufklärung der NSU-Morde nahm. Die Podiumsdiskussion findet am Dienstag, 5. November, um […]

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Vorstoß zur Mindestlohnsenkung für Saisonarbeitskräfte spaltet Agrarpolitik: Kritik an Bauernverband wächst

Politik
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Der Vorstoß von Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), den gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte auf 80 Prozent zu senken, sorgt für politische und gesellschaftliche Diskussionen. Während Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) sich offen für die [...]
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Flugchaos im Sommer? Kein Grund zur Panik! Auch wenn gerade über neue EU-Regeln verhandelt wird – aktuell gelten die bewährten Fluggastrechte der EU. Und die haben es in sich: Wer von einem EU-Flughafen startet oder [...]
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