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StartseiteRechtsstaat

Rechtsstaat

Europaparlament - Bild: Klaus Schächner/CC BY-NC 2.0
Nachrichten

Europaparlament will mit Klage Sanktionen bei Rechtsstaatsverstößen erzwingen

Do. 10. Juni 2021 Redaktion

Das Europaparlament hat der EU-Kommission mit einer Klage wegen Untätigkeit beim Vorgehen gegen Rechtsstaatsverstöße gedroht. Die Abgeordneten setzten Brüssel am Donnerstag eine letzte Frist von zwei Wochen, um einen neuen Sanktionsmechanismus anzuwenden, der zur Kürzung […]

Michael Roth - Bild: Auswaertiges Amt/photothek
Politik

Roth sieht auch deutschen Rechtsstaat in der Bewährungsprobe

Di. 20. April 2021 Redaktion

Vor dem Hintergrund der Rechtsstaatsdebatte in der EU hat Europastaatsminister Michael Roth (SPD) ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat auch in Deutschland gefordert. „Unser Rechtsstaat ist stark – aber auch wir müssen Dinge noch verbessern“, sagte […]

Stephan Harbarth - Bild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Justiz

Verfassungsgerichtspräsident Harbarth sieht keinen Anlass für „alarmistische Abgesänge“ auf Rechtsstaat

Sa. 3. April 2021 Redaktion

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Corona-Pandemie als Belastungsprobe für den Rechtsstaat. „Diese Pandemie ist in allen freiheitlichen Ordnungen ein Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auch in Deutschland“, sagte er den Zeitungen der Funke […]

Das Europäische Parlament in Brüssel von außen
Nachrichten

EU-Parlament droht Kommission mit Klage wegen Rechtsstaatsmechanismus

Do. 25. März 2021 Redaktion

Das EU-Parlament droht der Europäischen Kommission mit einer Klage, weil sie den Rechtsstaatsmechanismus im Gemeinschaftshaushalt noch nicht zur Anwendung gebracht hat. Das Parlament betrachte dies als „Untätigkeit“, heißt es in einer Entschließung, die am Donnerstag […]

Europäische Union - Bild: Mauro Bottaro
Nachrichten

Polen droht mit Veto gegen EU-Haushalt wegen Rechtsstaatsmechanismus

Fr. 13. November 2020 Redaktion

Nach Ungarn hat auch Polen wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte am Donnerstag im Online-Dienst Facebook, er habe in den vergangenen Tagen einen Brief […]

Europäische Union - Bild: Mauro Bottaro
Nachrichten

Grünes Licht für finanzielle Sanktionen gegen EU-Rechtsstaatssünder

Do. 5. November 2020 Redaktion

EU-Länder, die sich nicht an die Grundsätze des Rechtsstaats halten, sollen künftig finanziell sanktioniert werden können. Darauf verständigten sich am Donnerstag in Brüssel die Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments. Die Einigung auf den sogenannten […]

Europäische Union - Bild: Mauro Bottaro
Nachrichten

Einigung im Streit um Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt

Do. 5. November 2020 Redaktion

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf die Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus im nächsten Gemeinschaftshaushalt verständigt. Das erklärten der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß sowie Vertreter des EU-Parlaments am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Demnach soll die […]

Symbolbild: Europäisches Parlament
Nachrichten

Weiter keine Einigung zur Streichung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstößen

Do. 29. Oktober 2020 Redaktion

Die Verhandlungen mit dem Europaparlament über die Streichung von EU-Geldern bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien haben weiter keinen Durchbruch gebracht. „Alles ist weiter offen zur Rechtsstaatlichkeit“, erklärte der Verhandlungsführer des Parlaments, Petri Sarvamaa, am Donnerstag […]

Symbolbild: EU-Parlament
Nachrichten

Europaparlament will starken Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt

Mo. 5. Oktober 2020 Redaktion

Das EU-Parlament will in den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt einen starken Rechtsstaatsmechanismus durchsetzen. „Es wird keine Zustimmung vom Parlament geben“, wenn die Auszahlung der EU-Mittel nicht an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze gebunden werde, sagte […]

Katharina Barley - Bild: Europäisches Parlament
Politik

Barley pocht auf robusten EU-Rechtsstaatsmechanismus

Mo. 5. Oktober 2020 Redaktion

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat auf einen robusten Mechanismus gepocht, um Rechtsstaatlichkeit in der EU durchzusetzen. Im Interview mit dem „Spiegel“ (Sonntag) ging Barley vor allem mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban […]

Symbolbild: Einsatzwagen der Polizei
Nachrichten

Lücke im deutschen Rechtsstaat: Amnesty International fordert Beschwerdestelle zur Kontrolle deutscher Polizei

Di. 8. September 2020 Redaktion

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am Donnerstag eine unabhängige Beschwerdestelle zur Kontrolle der deutschen Polizei gefordert. Amnesty-Generalsekretär Markus N. Beeko betonte am Dienstag vor Journalisten, wie wichtig die Transparenz bei der Aufarbeitung von Polizeigewalt sei. […]

Justitia - Bild: izzet ugutmen / shutterstock.com
Politik

„Sieg für den Rechtsstaat“: So nennt die AfD das Urteil gegen Thüringer Paritätsgesetz

Mi. 15. Juli 2020 Redaktion

Die AfD hat das vom Thüringer Verfassungsgerichtshof einkassierte Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien begrüßt. Rot-Rot-Grün sei des Verfassungsbruchs überführt, erklärte der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Stefan Möller am Mittwoch […]

Justizministerin Lambrecht - Bild: AFP via glomex
Nachrichten

Lambrecht: „Wehrhafte Demokratie braucht starken Rechtsstaat“

Fr. 21. Februar 2020 Raffi Gasser

Nach dem Anschlag von Hanau will die Bundesregierung die bestehenden Sicherheitsgesetze konsequent umsetzen. Eine wehrhafte Demokratie brauche einen starken Rechtsstaat, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Berlin. Das ganze Statement der Justizministerin gibt es hier:

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Nachrichten

„Der Rechtsstaat in Gefahr“? Podiumsdiskussion im Doku-Zentrum

Fr. 1. November 2019 Raffi Gasser

Schriftsteller Feridun Zaimoglu, Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger und Fotografin Regina Schmeken diskutieren, welchen Schaden das Vertrauen in den Rechtsstaat durch die Ermittlungspannen bei der Aufklärung der NSU-Morde nahm. Die Podiumsdiskussion findet am Dienstag, 5. November, um […]

Newsfeed

Devisenhandel

5 Tipps, um deine Tradingergebnisse zu verbessern

Nachrichten
Fr. 20. Mai 2022
Ein dauerhaft profitabler Trader zu werden, kann eine ziemliche Herausforderung sein. Es erfordert viel Mühe, harte Arbeit, Disziplin und Engagement, um die gesetzten Tradingziele zu erreichen. Ohne Anleitung fällt es den meisten Tradern schwer, an [...]
Bild: glomex

Germany’s Next Topmodel: Das passiert im GNTM-Finale 2022

Germany's Next Topmodel
Do. 19. Mai 2022
Wer überzeugt Heidi Klum und ihre Gäste im großen Finale und wird #GNTM 2022? Welches Model erscheint auf dem Cover der deutschen Harper’s Bazaar und gewinnt 100.000 Euro? Und wer wird das deutschlandweites Kampagnengesicht von [...]
Germany's Next Topmodel

Germany’s Next Topmodel: Die Finalistinnen stehen fest

Do. 19. Mai 2022
Germany's Next Topmodel

Germany’s Next Topmodel: GNTM 2022: Lieselotte im Exit-Interview

Do. 19. Mai 2022
Germany's Next Topmodel

Germany’s Next Topmodel: Lieselottes lustigsten Momente bei GNTM

Do. 19. Mai 2022
Germany's Next Topmodel

Germany’s Next Topmodel: Lieselotte ist raus: „Platz 6 – Hätte ich nie gedacht!“

Do. 19. Mai 2022
Germany's Next Topmodel

Germany’s Next Topmodel: Lieselotte vs. Noëlla: Wer bekommt das letzte Foto?

Do. 19. Mai 2022

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