Das Europaparlament hat der EU-Kommission mit einer Klage wegen Untätigkeit beim Vorgehen gegen Rechtsstaatsverstöße gedroht. Die Abgeordneten setzten Brüssel am Donnerstag eine letzte Frist von zwei Wochen, um einen neuen Sanktionsmechanismus anzuwenden, der zur Kürzung […]
Vor dem Hintergrund der Rechtsstaatsdebatte in der EU hat Europastaatsminister Michael Roth (SPD) ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat auch in Deutschland gefordert. „Unser Rechtsstaat ist stark – aber auch wir müssen Dinge noch verbessern“, sagte […]
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Corona-Pandemie als Belastungsprobe für den Rechtsstaat. „Diese Pandemie ist in allen freiheitlichen Ordnungen ein Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auch in Deutschland“, sagte er den Zeitungen der Funke […]
Das EU-Parlament droht der Europäischen Kommission mit einer Klage, weil sie den Rechtsstaatsmechanismus im Gemeinschaftshaushalt noch nicht zur Anwendung gebracht hat. Das Parlament betrachte dies als „Untätigkeit“, heißt es in einer Entschließung, die am Donnerstag […]
Nach Ungarn hat auch Polen wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte am Donnerstag im Online-Dienst Facebook, er habe in den vergangenen Tagen einen Brief […]
EU-Länder, die sich nicht an die Grundsätze des Rechtsstaats halten, sollen künftig finanziell sanktioniert werden können. Darauf verständigten sich am Donnerstag in Brüssel die Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments. Die Einigung auf den sogenannten […]
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf die Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus im nächsten Gemeinschaftshaushalt verständigt. Das erklärten der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß sowie Vertreter des EU-Parlaments am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Demnach soll die […]
Die Verhandlungen mit dem Europaparlament über die Streichung von EU-Geldern bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien haben weiter keinen Durchbruch gebracht. „Alles ist weiter offen zur Rechtsstaatlichkeit“, erklärte der Verhandlungsführer des Parlaments, Petri Sarvamaa, am Donnerstag […]
Das EU-Parlament will in den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt einen starken Rechtsstaatsmechanismus durchsetzen. „Es wird keine Zustimmung vom Parlament geben“, wenn die Auszahlung der EU-Mittel nicht an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze gebunden werde, sagte […]
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat auf einen robusten Mechanismus gepocht, um Rechtsstaatlichkeit in der EU durchzusetzen. Im Interview mit dem „Spiegel“ (Sonntag) ging Barley vor allem mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban […]
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am Donnerstag eine unabhängige Beschwerdestelle zur Kontrolle der deutschen Polizei gefordert. Amnesty-Generalsekretär Markus N. Beeko betonte am Dienstag vor Journalisten, wie wichtig die Transparenz bei der Aufarbeitung von Polizeigewalt sei. […]
Die AfD hat das vom Thüringer Verfassungsgerichtshof einkassierte Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien begrüßt. Rot-Rot-Grün sei des Verfassungsbruchs überführt, erklärte der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Stefan Möller am Mittwoch […]
Nach dem Anschlag von Hanau will die Bundesregierung die bestehenden Sicherheitsgesetze konsequent umsetzen. Eine wehrhafte Demokratie brauche einen starken Rechtsstaat, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Berlin. Das ganze Statement der Justizministerin gibt es hier:
Schriftsteller Feridun Zaimoglu, Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger und Fotografin Regina Schmeken diskutieren, welchen Schaden das Vertrauen in den Rechtsstaat durch die Ermittlungspannen bei der Aufklärung der NSU-Morde nahm. Die Podiumsdiskussion findet am Dienstag, 5. November, um […]
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