„Sieg für den Rechtsstaat“: So nennt die AfD das Urteil gegen Thüringer Paritätsgesetz

Justitia - Bild: izzet ugutmen / shutterstock.com
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Die AfD hat das vom Thüringer Verfassungsgerichtshof einkassierte Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien begrüßt. Rot-Rot-Grün sei des Verfassungsbruchs überführt, erklärte der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Stefan Möller am Mittwoch über den Kurzbotschaftendienst Twitter. „Das Paritätsgesetz und die damit verbundene Zwangsquote sind in Thüringen Geschichte.“ Möller führt den Thüringer AfD-Landesverband gemeinsam mit dem Parteirechtsaußen Björn Höcke.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte zuvor das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien für nichtig erklärt. Das Gericht gab damit einer Klage der AfD statt. Die von der rot-rot-grünen Landesregierung im vergangenen Jahr verabschiedete Regelung widerspricht demnach dem Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl.

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner nannte das Urteil einen „Sieg für den Rechtsstaat“. Für die AfD seien „Grundgesetz und Landesverfassungen das Maß aller Dinge“. 

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