Die EU-Kommission will die europäischen Defizit- und Schuldenregeln das komplette nächste Jahr ausgesetzt halten, damit die Mitgliedstaaten gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ankämpfen können. „Die allgemeine Ausweichklausel wird im Jahr 2021 aktiv bleiben“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Montag nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Die EU-Kommission bestätigte auf Nachfrage, dass Gentiloni damit das gesamte Jahr 2021 gemeint habe.
Wegen der Corona-Krise hatte die EU-Kommission im März erstmals überhaupt die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite und Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten ausgesetzt. Dies soll es den Regierungen ermöglichen, massive Konjunktur- und Hilfsprogramme für die Wirtschaft aufzulegen, ohne Sanktionen aus Brüssel fürchten zu müssen.
Gentiloni sagte, die Kommission habe die Aussetzung der Schuldenregeln 2021 in einem Brief an die EU-Finanzminister angekündigt. Dies solle ihnen bei der Aufstellung der Haushaltspläne für das kommende Jahr behilflich sein. „Die Haushaltspolitik sollte weiter die Erholung im kommenden Jahr unterstützen“, sagte der Italiener.
Dennoch müssten Maßnahmen gegen die Krise auch „vorsichtig“ gewählt werden, betonte der Wirtschaftskommissar. Sie müssten „zielgerichtet und vorübergehend“ sein. Ihre Wirkung müsse „regelmäßig überprüft“ werden.
Das weitere Vorgehen hänge dabei von der Entwicklung des Virus und seiner Auswirkungen ab, sagte Gentiloni. „Der Übergang von der Pandemie zu einer Nach-Pandemie-Phase wird kein klarer Schnitt sein. Er wird schrittweise erfolgen.“ Es sei klar, „dass die Unsicherheit noch für einige Zeit hoch bleibt“.
Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe sagte seinerseits, die Euro-Finanzminister hätten die Debatte über die Rückkehr zu den Regeln noch nicht begonnen. Es gebe einen „starken Konsens“, dass die Wirtschaft und der Erhalt von Arbeitsplätzen vorerst weiter unterstützt werden müsse.
