regelung

Gaming-Liebhaber haben es bereits mitbekommen: Deutsche Casinos sehen sich seit kurzem mit neuen Regeln konfrontiert. Denn: Die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags – kurz GlüStV 2021 genannt – ist seit 01. Juli 2021 bundesweit in Kraft getreten. […]

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat eine schnelle gesetzliche Nachfolgeregelung für die auslaufende Home-Office-Pflicht gefordert. „Wir müssen über die Pandemie hinaus die Chancen, die im mobilen Arbeiten liegen, nutzen“, sagte Hoffmann am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe […]

Das Online-Netzwerk Facebook will einem Bericht zufolge seine Ausnahmeregeln für Politiker abschaffen. Für sie sollen künftig mit Blick auf Desinformation und anstößige Inhalte die gleichen Vorgaben gelten wie für alle anderen Nutzer, meldete das US-Technikportal […]

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise setzt die EU-Kommission auch im kommenden Jahr die Defizit- und Schuldenregeln für die Mitgliedstaaten aus. Die Behörde habe aufgrund ihrer jüngsten Konjunkturprognose entschieden, eine entsprechende Ausnahmeregelung auch 2022 anzuwenden, […]

Nach der Einigung der großen Koalition auf ein Lieferkettengesetz hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine ähnliche europaweite Regelung gefordert. „Die Europäische Union sollte nun auf Grundlage der deutschen Regelung einen Vorschlag für die Einhaltung der […]

Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Es verletze die Freiheitsrechte junger Generationen, erklärte der Erste Senat in Karlsruhe am Donnerstag einstimmig. Knackpunkt ist die fehlende Regelung der Emissionsminderungen für die […]

Ein nationales Gericht muss nationale Vorschriften ignorieren, die sein Recht beeinträchtigen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu befragen. Diese Meinung vertrat der zuständige EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinen Schlussanträgen zu mehreren Fragen eines Richters […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Verständnis für den Unmut vieler Bürger über die unklare Corona-Politik von Bund und Ländern geäußert. „So wie die Pandemie Ihnen viel abverlangt, so dürfen Sie auch viel von der Politik verlangen“, […]

Nach dem Aus für das bisherige Sterbehilfe-Recht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen Abgeordnete mehrerer Parteien am Freitag ihren Vorschlag für eine Neuregelung vorstellen. Die Karlsruher Richter hätten mit ihrem Richterspruch „unverrückbar“ klar gemacht, „dass […]

Das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten gilt derzeit nur noch in wenigen Bundesländern. NORDRHEIN-WESTFALEN, RHEINLAND-PFALZ, THÜRINGEN, BERLIN und BREMEN setzten diese umstrittene Regelung erst gar nicht um.  In HAMBURG müssen Touristen aus deutschen […]

Die EU-Kommission will die europäischen Defizit- und Schuldenregeln das komplette nächste Jahr ausgesetzt halten, damit die Mitgliedstaaten gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ankämpfen können. „Die allgemeine Ausweichklausel wird im Jahr 2021 aktiv bleiben“, sagte […]

Reiserückkehrer müssen sich vermutlich auf neue Vorgaben bei Corona-Tests einstellen: Die Gesundheitsminister von Bund und Länder sprachen sich am Montag für eine grundsätzlich 14-tägige Quarantäne-Pflicht für Reisende aus Risikogebieten sowie ein Ende der kostenlosen Tests […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Kabinettskollegen Horst Seehofer (CSU) zu einer raschen Lösung für unverheiratete Paare aufgefordert, sie sich wegen der strikten Corona-Einreisebestimmungen seit Monaten nicht besuchen dürfen. „Deutschland sollte in Europa Vorreiter und […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Einigung zwischen Bund und Ländern auf neue Reiseregeln begrüßt. „Der Einsatz hat sich gelohnt“, erklärte Laschet nach dem am Freitag gefassten Beschluss. „Gut, dass wir nun gemeinsame Regelungen […]

NÜRNBERG. Bei der Stadt Nürnberg wird es bis auf Weiteres keine Kurzarbeit geben. Wo möglich, sollen Mitarbeiter zusätzlich in besonders publikumsintensiven Dienststellen eingesetzt werden. Diese Vorgehensweise haben Oberbürgermeister Marcus König und Personal- und Finanzreferent Harald […]

Zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus setzen immer mehr Bundesländer auf eine Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr. Mehrere Landesregierungen wollen dies an diesem Dienstag besiegeln oder darüber beraten. Eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es […]

Ab dem heutigen Montag dürfen sich bayerische Bürger erstmals nach vier Wochen wieder mit einem Freund oder einer Freundin treffen und gemeinsam einen Spaziergang unternehmen. Das war bislang strikt verboten, jedoch ausschließlich in Bayern. Bisher […]

Ab kommenden Montag dürfen sich bayerische Bürger erstmals nach vier Wochen wieder mit einem Freund oder einer Freundin treffen und gemeinsam einen Spaziergang unternehmen. Das war bislang strikt verboten, jedoch ausschließlich in Bayern. Bisher war […]