Facebook streicht Ausnahmeregeln für Politiker

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Das Online-Netzwerk Facebook will einem Bericht zufolge seine Ausnahmeregeln für Politiker abschaffen. Für sie sollen künftig mit Blick auf Desinformation und anstößige Inhalte die gleichen Vorgaben gelten wie für alle anderen Nutzer, meldete das US-Technikportal „The Verge“ am Donnerstag. Bislang genießen Politiker auf der Plattform eine Vorzugsbehandlung. Facebook begründete dies mit dem Nachrichtenwert und dem öffentlichen Interesse an den Äußerungen von Mandatsträgern.

Dem Bericht zufolge könnten die Regeländerungen noch am Freitag verkündet werden. Facebook wollte sich auf AFP-Anfrage zunächst nicht dazu äußern.

Das neue Aufsichtsgremium des Online-Giganten hatte im Mai im Zusammenhang mit der Sperrung des Facebook-Kontos von Ex-Präsident Donald Trump eine Überarbeitung der Gemeinschaftsstandards gefordert. Es müssten die gleichen Regeln für alle Nutzer gelten, erklärte das sogenannte Oversight Board.

Trump war nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar von Facebook und dem Fotodienst Instagram ausgeschlossen worden. Das unabhängige Facebook-Aufsichtsgremium stufte die vorübergehende Sperrung der Konten im Mai als „gerechtfertigt“ ein, rief den Konzern aber gleichzeitig dazu auf, die gegen Trump verhängte „unbefristete Sperrung“ erneut zu prüfen und seine internen Regeln zu überarbeiten.

Wegen der Kapitol-Erstürmung hatten auch der Kurzbotschaftendienst Twitter – bis dahin Trumps wichtigstes Online-Sprachrohr – und die zu Google gehörende Videoplattform Youtube den damaligen Präsidenten gesperrt. Das Vorgehen der Online-Plattformen stieß zwar auf viel Zustimmung. Zugleich wurden aber Sorgen hinsichtlich der Macht der Internetriesen über öffentliche Meinungsäußerungen laut, insbesondere mit Blick auf Staats- und Regierungschefs und andere Politiker.

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