Bundestagsvizepräsident Kubicki rechnet mit gerichtlicher Aufhebung von Corona-Maßnahmen

Wolfgang Kubicki - Bild: Achim Melde/Bundestag
Wolfgang Kubicki - Bild: Achim Melde/Bundestag

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) geht nicht davon aus, dass die neuen Corona-Maßnahmen einer gerichtlichen Prüfung standhalten. „Die Beschlüsse bleiben von solch einer bemerkenswerten Widersprüchlichkeit, dass nur fraglich erscheint, wann das erste Gericht sie kippt und nicht ob“, schrieb Kubicki in einem Gastbeitrag für die „Passauer Neue Presse“ (Freitagausgabe). 

„Warum müssen Nagelstudios schließen, nicht aber Frisöre? Wieso werden auch dort Restaurants geschlossen, wo man noch weit entfernt ist von den selbst definierten Schwellenwerten? All das lässt sich nicht mehr erklären“, kritisiert Kubicki.

Kubicki sieht bei den Beschlüssen „schwerwiegende Geburtsfehler“. Eine parlamentarische Debatte sei abermals nicht möglich gewesen, sondern nur die nachträgliche Kenntnisnahme. 

Die Bundeskanzlerin habe ihre Vorstellungen zur wirksamen Bekämpfung der Corona-Politik „abermals durchgedrückt, ohne überhaupt zuständig zu sein“, erklärte er.

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