SPD-Chefin Saskia Esken fordert eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. „Die Zeit für Beratungen ist vorbei, es muss gehandelt werden“, sagte Esken der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Es gebe in Deutschland 198 Städte und Kreise sowie mehrere Bundesländer, die sich im Rahmen der Initiative Seebrücke als „Sichere Häfen“ erklärt hätten und bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen.
Am Dienstag will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einigen aufnahmebereiten Kommunen in einer Videokonferenz austauschen. Die Problemlage sei seit Monaten bekannt, sagte Esken. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „stellt sich diesen Bestrebungen bewusst in den Weg und blockiert so die Aufnahme von Schutzbedürftigen“.
Man habe in der Koalition deshalb ein Aufnahmekontingent des Bundes beschlossen, das nun zügig umgesetzt werden müsse, bevor der Winter in den Lagern Einzug halte. „Selbstverständlich streben wir weiterhin einen gerechten europäischen Verteilungsschlüssel an. Dies kann aber nicht bedeuten, dass sich Deutschland bis dahin einer geregelten Aufnahme Schutzbedürftiger verweigert“, sagte Esken der Zeitung.
Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), sprach sich in der „Welt“ für mehr Mitbestimmung der Kommunen aus: „Viele deutsche Städte haben schon länger ihre Bereitschaft erklärt, Menschen aus solch bitterer Not aus Griechenland aufzunehmen.“ Er erwarte nun, dass bei der Verteilung die Städte berücksichtigt würden, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt hätten.
Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), der das Bündnis Städte Sichere Häfen koordiniert, sagte: „Es braucht eine Diskussion zu der Frage, wie die Aufnahmebereitschaft der Kommunen in den Programmen des Bundes stärker berücksichtigt werden kann.“ Aufnahmebereite Kommunen müssten ihre Kapazitäten über die Länder melden können und dann entsprechende Kontingente zugewiesen bekommen.
