Die EU-Kommission hat die Lockerung der Regeln für Staatsbeihilfen wegen der Corona-Krise verlängert. Die gelockerten Vorgaben würden bis mindestens zum 30. Juni nächsten Jahres in Kraft bleiben, „damit die Wirtschaft auch weiterhin die benötigte Unterstützung erhalten kann“, erklärte die für Wettbewerb zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager am Dienstag.
Brüssel hatte Mitte März wegen der gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie die Vorgaben für Staatsbeihilfen deutlich gelockert. Seitdem hat die Kommission nahezu alle wegen der Krise beantragten Maßnahmen genehmigt. Nach Angaben der Behörde belaufen sich die seitdem genehmigten Hilfen auf schätzungsweise knapp drei Billionen Euro.
Die derzeit geltenden Obergrenzen für Staatshilfen werden demnach beibehalten. Der Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung werde zusätzlich um die Möglichkeit erweitert, „Unternehmen mit erheblichen Umsatzeinbußen durch einen Beitrag zu ihren ungedeckten Fixkosten zu unterstützen“, erklärte Vestager. Bislang darf der Staat nur für nachweislich wegen der Pandemie ausgefallene Einnahmen der Unternehmen gerade stehen.
Diese Regeln gelten vorerst bis Ende Juni. Bis dahin werde überprüft, „ob eine weitere Verlängerung erforderlich ist“, erklärte die Kommission. Die gelockerten Bestimmungen zu staatlichen Beteiligungen an kriselnden Unternehmen verlängerte die Behörde bereits jetzt bis zum 30. September 2021.
Die gelockerten Regelungen hatten insbesondere bei südlichen EU-Ländern Furcht vor Wettbewerbsverzerrungen ausgelöst. Sie warfen Deutschland vor, besonders zu profitieren, weil es durch Haushaltsspielräume seine Unternehmen massiv unterstützen kann.
Tatsächlich stammte nach aktuellen Angaben der Kommission ein Großteil der genehmigten Hilfen aus Deutschland: fast 53 Prozent. Es folgen Italien mit gut 15 Prozent und Frankreich mit gut 14 Prozent, beim heftig von der Corona-Krise getroffenen Spanien sind es fünf Prozent. Alle anderen EU-Staaten liegen derzeit darunter.
Nach Angaben der EU-Kommission sollen nun „insbesondere“ die Mitgliedstaaten die Ausnahmeregeln nutzen, die dies „bisher noch nicht vollständig“ getan haben.
