Im Brexit-Streit mit Großbritannien muss aus Sicht des EU-Parlaments ein Handelsabkommen bis spätestens Ende Oktober vorliegen. Ansonsten sei die notwendige parlamentarische Kontrolle und Ratifizierung des Textes nicht mehr möglich, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), am Donnerstag. Er sehe ein Abkommen durchaus noch im Bereich des Möglichen, aber jetzt müsse es „sehr schnell vorangehen“.
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Doch die Gespräche kommen seit Monaten kaum voran.
Die Staats- und Regierungschefs beraten nun bei ihrem am Donnerstag in Brüssel beginnenden Gipfel über die Lage. Dem jüngsten Entwurf für Schlussfolgerungen zufolge wollen sie ihre Besorgnis über die ausbleibenden Fortschritte äußern. Sie fordern demnach eine Fortsetzung der Gespräche und verlangen von London, „die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein Abkommen möglich zu machen“.
Eine Frist für ein Ende der Gespräche wird nicht gesetzt. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte im September gedroht, den Verhandlungstisch zu verlassen, falls es bis 15. Oktober keinen Durchbruch gebe. Am Mittwochabend ließ er nun erklären, er werde zunächst die Ergebnisse des EU-Gipfels abwarten.
„Mal sehen, was wir am Montag von Boris Johnson hören“, kommentierte dies der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD). Nächste Woche mit intensiven Schlussverhandlungen für ein unterschriftreifes Abkommen Ende Oktober zu beginnen, sei durchaus möglich, wenn auf britischer Seite die Bereitschaft dafür da sei.
„Mein Eindruck war schon, dass es in letzter Zeit Bewegung gegeben hat“, sagte der CDU-Politiker McAllister. Er sei grundsätzlich optimistisch. „Es ist zu schaffen“, sagte auch SPD-Kollege Lange. Er schätze die Chancen auf ein rechtzeitiges Abkommen zwar auf nur 40 Prozent. „Aber wenn sie mich vor zwei Wochen gefragt hätten, wäre ich noch skeptischer gewesen.“
