Das EU-Parlament hat sich für eine Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 ausgesprochen. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Brüssel dafür, eine Reduktion der CO2-Emissionen um 60 Prozent anzustreben. Die Forderungen des Parlaments gehen damit über die der EU-Kommission hinaus, die eine Verringerung um 55 Prozent vorgeschlagen hatte.
Zur Abstimmung stand das im Frühjahr von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Klimagesetz, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert werden soll. Das bisherige 2030-Ziel einer Verringerung der CO2-Emissionen von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reicht dafür nicht aus. Die Kommission hatte nach Erstellung einer Folgeabschätzung deshalb vorgeschlagen, es auf 55 Prozent anzuheben.
Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken im EU-Parlament ging dies nicht weit genug. Sie forderten mindestens 60 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 und lehnen die Berechnungsmethode der Kommission ab, welche die CO2-Speicherkapazität von Wäldern neuerdings auf das Klimaziel anrechnet. Die konservativen und rechten Fraktionen befürchten bei höheren Klimaambitionen hingegen Arbeitsplatzverluste und erhebliche wirtschaftliche Nachteile.
Das Parlament stimmte am Mittwoch zunächst über vorgeschlagene Änderungen am Gesetzesentwurf der EU-Kommission ab. Anschließend stand noch der gesamte Gesetzestext zur Abstimmung, das Ergebnis soll am Donnerstag bekannt gegeben haben. Die konservative EVP, größte Fraktion im Parlament, kündigte an, sich dabei enthalten zu wollen.
Die Positionierung des Parlaments ist Voraussetzung für die anschließenden Verhandlungen mit den EU-Ländern. Diese haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Verhandlungsposition festgelegt. Zuletzt gab es Signale, dass die Mitgliedstaaten diese Entscheidung weiter hinauszögern könnten. Unter den Mitgliedstaaten ist besonders das stark von der Kohle abhängige Polen gegen eine deutliche Verschärfung der Klimaziele.
