Das EU-Parlament will in den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt einen starken Rechtsstaatsmechanismus durchsetzen. „Es wird keine Zustimmung vom Parlament geben“, wenn die Auszahlung der EU-Mittel nicht an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze gebunden werde, sagte der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), am Montag in Brüssel. „Niemand soll an der Entschiedenheit des Parlaments zweifeln.“
In Brüssel laufen derzeit die Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten zum nächsten EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Nach Angaben eines Sprechers der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gab es bei der sechsten Verhandlungsrunde am Montag Fortschritte in einigen Detailfragen. Der geplante Rechtsstaatsmechanismus wird erst später verhandelt.
Die Mitgliedstaaten hatten sich erst vergangene Woche durch ihre mehrheitliche Zustimmung auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit dem Parlament zum Thema Rechtsstaat verständigt. Sie sollen nun bald starten. Führende EU-Abgeordnete kritisierten den Kompromiss bereits scharf. Er sei „zu zahnlos“, sagte etwa Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD).
Die Forderung nach härteren Regelungen für Kürzungen oder Streichung von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eint eine breite Mehrheit von konservativen, sozialdemokratischen, liberalen, grünen und linken Abgeordneten. Ohne unabhängige Justiz und freie Medien könne die korrekte Verteilung der EU-Mittel nicht gewährleistet werden, unterstrich auch EVP-Fraktionschef Weber.
Länder wie Polen und Ungarn, die seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in Brüssel am Pranger stehen, wehren sich hingegen vehement gegen eine solche Regelung in jeglicher Form. Sie drohen im Gegenzug, den eng mit dem Haushalt verknüpft Corona-Hilfsfonds zu blockieren.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli nach tagelangen Verhandlungen auf ein Finanzpaket aus Haushalt und Corona-Fonds im Umfang von 1,8 Billionen Euro verständigt. Das EU-Parlament muss formell nur dem 1074 Milliarden Euro schweren EU-Haushalt für die Zeit von 2021 bis 2027 zustimmen. Der Fonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise soll 750 Milliarden Euro umfassen.
