Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine staatliche Garantie für die Bildung und Betreuung von Kindern. „Das Recht auf Bildung muss mit einer staatlichen Verpflichtung zur Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen einhergehen“, zitierten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Mittwoch aus einem Antrag der Fraktion. Erneute flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas müssten auf jeden Fall vermieden werden.
FDP-Fraktionsvize Katja Suding sagte den Zeitungen, der Staat müsse „ein handfestes politisches Versprechen geben, auf dass sich Schüler und Eltern verlassen können“. Der Zugang zu Bildung und Betreuung müsse jederzeit garantiert sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse hierzu „besser heute als morgen“ einen Konsens mit Ländern und Kommunen herstellen.
Suding verwies auf das „Unterrichtschaos zu Beginn der Corona-Krise“, das vielen Kindern und Eltern noch „in den Knochen“ stecke. „Wochenlang hat der Staat sie damals im Stich gelassen.“ Ein solches „Staatsversagen“ dürfe sich nicht wiederholen.
In dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion heißt es laut dem Zeitungsbericht, wenn Schulunterricht vor Ort „vereinzelt und zeitweise nicht möglich ist, muss reibungsfrei auf digitalen Unterricht von zu Hause ausgewichen werden können“. Der Ausbau der entsprechenden digitalen Infrastruktur sei daher zentraler Bestandteil einer staatlichen Bildungsgarantie. Die Bundesregierung und die Länder müssten sich jetzt auf gemeinsame Standards verständigen.
