Die Umweltaktivistin Greta Thunberg hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur geplanten EU-Agrarreform scharf kritisiert. Das neue Subventionsgesetz werde „die ökologische Zerstörung vorantreiben“, schrieb Thunberg im Onlinenetzwerk Facebook. Umweltschützer bemängeln, dass nur 20 Prozent der geplanten Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in eine klimafreundliche Politik flössen.
Mit seiner Entscheidung habe sich das EU-Parlament elf Monate nach Ausrufung des Klima-Notstandes hinter eine Agrarpolitik gestellt, „die – zusammenfassend – die ökologische Zerstörung mit fast 400 Milliarden Euro antreibt“, schrieb Thunberg.
Dieser Tag zeige erneut, wie groß die Kluft zwischen der gegenwärtigen Politik und dem Punkt sei, „an dem wir sein müssten, um im Einklang mit dem Pariser Abkommen zu sein“, erklärte Thunberg.
Am Freitag hatten die Parlamentarier mehrheitlich einen Vorschlag für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über die Agrarpolitik nach dem Jahr 2022 angenommen. Das Europaparlament hat damit seine Position zur Reform der milliardenschweren EU-Landwirtschaftspolitik festgelegt.
Ziel der GAP-Reform ist es, die europäische Landwirtschaft nachhaltiger zu machen. Dabei geht es aber auch um eine Menge Geld, da die GAP mehr als ein Drittel des EU-Haushaltes ausmacht. Der Haushaltsentwurf von 2021 bis 2027 steht somit nun im Zentrum der aktuellen Debatte. Im Budgetvorschlag sind für die GAP 387 Milliarden von 1074 Milliarden Euro vorgesehen. Deutschland stehen rund 42 Milliarden Euro zu.
Gegen die Reform lief seit Tagen eine massive Kampagne von Umweltschützern. Auch Aktivistinnen wie Luisa Neubauer von Fridays for Future hatten die Europaabgeordneten aufgefordert, die Reform abzulehnen.