Nach dem Lagebericht des Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden fordern die Grünen zusätzlich eine wissenschaftliche Studie zu dem Thema. Diese solle Ausmaß und Ursachen verfassungsfeindlicher Tendenzen untersuchen, hieß es in einer Erklärung von Grünen-Politikerinnen aus Bund und Ländern, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
„Die Berichte über rechtsextreme und rassistische Chatgruppen und rechte Netzwerke bei der Polizei häufen sich“, hieß es in der Erklärung der Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, der Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, sowie der innenpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic.
„Die bisherigen Vorfälle weisen auf ein bundesweites Problem hin und scheinen nur die Spitze des Eisbergs zu sein.“ Aber „weder undifferenzierte Anschuldigungen gegenüber der Polizei noch das Abblocken jeglicher Kritik an polizeilichem Fehlverhalten helfen“. Deswegen seien konsequentes Vorgehen sowie schnelle und umfassenden Aufklärung erforderlich.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte anlässlich der Vorstellung des Lageberichts des Verfassungsschutzes am Dienstag seine Haltung bekräftigt, dass der Rechtsextremismus bei der Polizei kein strukturelles Problem sei. Der Bericht listet knapp 380 Fälle bei Polizei und Geheimdiensten zwischen Anfang 2017 und März diesen Jahres auf. Seehofer hat eine wissenschaftliche Untersuchung zum Rechtsextremismus bei der Polizei bislang abgelehnt.
