Der Berliner Protestforscher Peter Ullrich sieht erste Anzeichen für eine weitere Ausweitung und Stabilisierung der breiten Proteste gegen Rechtsextremismus. „Noch ist offen, ob es hier nur eine kurze Aufwallung gibt oder sich eine neue Protestwelle […]
Die Bundesregierung hat das Engagement auf den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende gelobt. „Das war in vielen Städten ein beeindruckendes Bild“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Es sei ein „sehr, sehr positives […]
Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg will sich in ihrem Amt entschieden gegen Rechtsextremismus einsetzen. „Mit meiner Arbeit möchte ich die Demokratie stärken und jegliche Bestrebungen aus der rechtsextremen Ecke bekämpfen“, sagte die parteilose Senatorin der […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bedrohung durch Linksextremisten in Deutschland zu unterschätzen. „Wir gehen mit voller Härte gegen alle Extremisten vor, die unsere Demokratie verachten und Menschen in unserem Land attackieren“, […]
Die Inhalte der Chatgruppen hessischer Polizisten, die wegen Rechtsextremismusverdachts zur Auflösung des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Frankfurt am Main führten, sind den Ermittlungen zufolge überwiegend straffrei. Der mit 10.000 Nachrichten beitragsstärkste der insgesamt sieben Gruppenchats enthalte […]
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sieht den im Zuge der Corona-Pandemie erstarkten Rechtsextremismus in Deutschland als bleibendes Problem an. „Wir haben eine Zunahme von Rechtsextremismus und Verschwörung erlebt und ein großer Teil davon wird bleiben, auch […]
Die rechte Szene in Deutschland hat nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) durch die Corona-Pandemie zusätzlichen Auftrieb bekommen. Rechtsextremisten hätten versucht, „über die Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu […]
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat das Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als „klares Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ bezeichnet. Das Urteil sei eine […]
Mit knapp 90 Einzelmaßnahmen will die Bundesregierung den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken. Der zuständige Kabinettsausschuss beschloss am Mittwoch den Katalog, der 89 Einzelpunkte auflistet. Auch das von der SPD seit langem geforderte, in der […]
Die Polizei in Berlin geht nach eigenen Angaben mehreren Dutzend Verdachtsfällen auf Rechtsextremismus in den eigenen Reihen nach. Derzeit würden wegen solcher Vorwürfe knapp 40 Disziplinarverfahren geführt, sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Zeitung […]
Die Bundesregierung will die Frage des Rechtsextremismus bei der Polizei nun doch zum Thema einer Studie machen – allerdings in einem breit angelegten Rahmen. In der geplanten Untersuchung zum Polizeialltag solle es auch darum gehen, […]
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), plädiert dafür, im Kampf gegen den Rechtsextremismus auch die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. „Es geht hier um die nationale Sicherheit“, sagte der Thüringer Ressortchef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) […]
NÜRNBERG. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat einem Bericht zufolge seit 2017 zwei Mitarbeiter wegen rechtsextremistischen Verhaltens entlassen. Einer der Mitarbeiter habe sich öffentlich antisemitisch geäußert, der andere sei Mitglied der Neonazi-Gruppe „Hammerskins“ […]
Nach dem Lagebericht des Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden fordern die Grünen zusätzlich eine wissenschaftliche Studie zu dem Thema. Diese solle Ausmaß und Ursachen verfassungsfeindlicher Tendenzen untersuchen, hieß es in einer Erklärung von Grünen-Politikerinnen […]
Das Bundesinnenministerium sieht auch nach dem jüngst bekannt gewordenen Fall in Berlin keine Hinweise auf strukturellen Rechtsextremismus in der Polizei. Aus dem Auftauchen von Fällen in verschiedenen Bundesländern könne nicht direkt geschlossen werden, dass es […]
Auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gibt es jetzt Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Drei Mitarbeiter des Observationsteams stünden unter diesem Verdacht, wie das Landesinnenministerium der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) mitteilte. Zudem stehe eine vierte Person unter Rechtsextremismus-Verdacht, die […]
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat gemahnt, das Problem des Rechtsextremismus in der Corona-Krise nicht aus den Augen zu verlieren. „Die Wurzeln des Rechtsextremismus reichen tief in unsere Gesellschaft hinein – das ist ein ernstes, ein […]
Der Rechtsextremismusskandal bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist ein neuer Fall in einer ganzen Reihe ähnlicher Vorfälle. Ob die Drohbriefe vom Absender „NSU 2.0“, Unterstützung für die rechtsextreme „Gruppe S.“ oder ausländerfeindliche Hetze – die […]
Das Bundesinnenministerium hat sich schockiert über den Rechtsextremismusskandal bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Die Berichte seien „in höchstem Maße alarmierend“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Wenn das stimme, sei es eine […]
Vor der Sitzung des Kabinettsausschusses Rechtsextremismus hat der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser der Bundesregierung Versäumnisse vorgeworfen. „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung entschlossen ein überzeugendes Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf allen Ebenen unseres Staates vorlegt“, […]
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