Grüne und Linke haben die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als unzureichend kritisiert. Die Regierungschefs hätten nicht dargelegt, wie die Hilfe etwa für die von den Einschränkungen betroffenen Unternehmen aussehen soll, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag in der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das erzeuge eine neuerliche Vertrauenskrise.
Göring-Eckardt erklärte sich aber „im Grundsatz“ einverstanden mit den von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen. Das Vorhaben, bei der Pandemie die Welle zu brechen, werde von den Grünen unterstützt. Es sei allerdings eine Strategie für die Monate nach dem begrenzten Lockdown im November erforderlich.
Inzwischen sei mehr über das Virus bekannt als noch zu Beginn der Pandemie, sagte Göring-Eckardt. So habe etwa die Veranstaltungsbranche dargelegt, wie Hygienekonzepte aussehen könnten. Ebenso wie Vertreter anderer Parteien forderte auch Göring-Eckardt mehr Mitbestimmung der Parlamente. Gewaltenteilung heiße, auch Bundestag und Bundesrat fassten Beschlüsse.
Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warf Bund und Ländern vor, nicht nachvollziehbar erklärt zu haben, inwieweit die beschlossenen Maßnahmen notwendig seien. So stelle sich die Frage, ob wirklich auch Sport im Freien verboten werden müsse. Sie bescheinigte dem Handeln von Bund und Ländern zudem eine soziale Schieflage. So gebe es keinen Pandemie-Zuschlag bei Hartz IV. „Sie lassen es zu, dass Menschen in der Pandemie der Strom abgeschaltet werden kann“, fügte sie hinzu.
Wenn nicht gegengesteuert werde, würden die Kosten der Pandemie am Ende über Sozialkürzungen oder Nullrunden bei den Löhnen wieder reingeholt, sagte die Linken-Fraktionschefin. Sie warf der Bundesregierung zudem vor, im Sommer nicht genügend Vorbereitungen für die bereits damals befürchtete zweite Welle in der Corona-Pandemie getroffen zu haben. So hätte etwa gemeinsam mit den Ländern ein Konzept für die Schulen erarbeitet werden müssen. Auch sie forderte, das Parlament über die Maßnahmen entscheiden zu lassen.
