Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament aufgerufen, gegen die geplante Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) zu stimmen. „Wenn sich die Union auch nur ein Stück weit ernst nimmt, muss sie ihre Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament davon überzeugen, dieser GAP nicht zuzustimmen“, erklärte Hofreiter am Freitag in Berlin. „Sonst sind alle Bekenntnisse zu Klima- und Artenschutz Makulatur.“
Kurz zuvor hatte die SPD im Europaparlament überraschend mitgeteilt, sie werde gegen die geplante Agrarreform stimmen. Hofreiter erklärte, es sei „schön“, dass die deutschen Sozialdemokraten, nachdem sie den Deal mit vorbereitet hätten, jetzt umschwenken. Doch das reiche nicht. „Sie müssen ihre Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern auch davon überzeugen, diesem Deal nicht zuzustimmen.“
Das Parlament legt am Freitag seine Position für die anstehenden Gespräche mit den Mitgliedstaaten fest. Die EU-Agrarminister hatten sich in der Nacht zum Mittwoch auf ihre Haltung geeinigt.
Die Sozialdemokraten sind mit 144 Abgeordneten zwar die zweitgrößte Fraktion im Parlament, die deutsche SPD stellt aber nur 16 Vertreter. Das Verhalten der anderen sozialdemokratischen Abgeordneten war unklar. Nach Angaben aus Parlamentskreisen wurde das Abstimmungsverhalten in der Fraktion nun freigegeben. Damit steige die Spannungen vor Bekanntgabe des Ergebnisses deutlich, hieß es. Sie wird gegen 17.00 Uhr erwartet.
