Zum ersten Jahrestag des rechtsextremen Anschlags auf die Synagoge in Halle hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Entschlossenheit der Bundesregierung bekräftigt, gegen Judenhass vorzugehen. „Wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland sich nicht mehr sicher fühlen, dann ist das eine Schande für unser Land, für unsere Gesellschaft“, sagte Lambrecht am Freitag in einer Videobotschaft zum EU-Justizministerrat.
Deutschland müsse „alles Erforderliche tun, um Hass und Hetze zu bekämpfen“, ergänzte Lambrecht in Berlin. Die Aufgabe sei aber nicht nur auf die Bundesrepublik beschränkt, sondern stelle sich in der gesamten EU. Die EU-Justizminister berieten am Freitag daher darüber, wie das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden bei antisemitischen Taten vergrößert werden könne. Viele Opfer zeigten diese gar nicht erst an, weil es ihnen an Vertrauen fehle.
In Halle wird am Freitag mit mehreren Gedenkveranstaltungen an den Anschlag auf die dortige Synagoge vom 9. Oktober vergangenen Jahres erinnert, bei dem der mutmaßliche Täter Stephan B. zwei Menschen erschoss. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird teilnehmen, unter anderem werden Gedenktafeln enthüllt.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Antisemitismus in Deutschland als fortdauernde Bedrohung. „Man kann nicht sagen, dass das Problem uns verlassen hat – und die Tatsache, dass wir überhaupt jüdische Einrichtungen schützen müssen im Jahr 2020, ist eigentlich ein Zustand, der so nicht akzeptabel ist“, sagte Maas den Sendern RTL und ntv.
