Mehrere Politiker der Koalition haben angesichts steigender Corona-Infektionszahlen einheitlichere Maßnahmen in Deutschland gefordert. „In der Bevölkerung regt sich ein wahrnehmbarer Unmut über den Flickenteppich von verschiedenen Vorgaben auf Länderebene“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgabe). „Hier müssen wir jetzt eingreifen.“ Nötig seien bundesweit einheitliche Regelungen auch bei der Bekämpfung der Corona-Folgen.
„Anordnungen, die einheitlich und klar sind, schaffen Akzeptanz“, sagte Frei dem Redaktionsnetzwerk. Zudem plädierte er für eine Befassung des Bundestages mit den Corona-Maßnahmen. Die Menschen müssten durch eine Diskussion im Parlament in die Lage versetzt werden, die politischen Entscheidungen nachzuvollziehen.
Auch SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas forderte „weitere Maßnahmen“, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz bisher zu kurz gekommen seien. Nötig sei vor allem eine Schutz-Strategie für Risikogruppen.
„Geht man davon aus, dass die Pandemie uns noch lange begleiten wird, brauchen wir einen politischen Schwerpunkt auf Präventionskonzepte, die vor allem verletzliche Zielgruppen schützen müssen“, sagte Bas dem Redaktionsnetzwerk. Zudem kritisierte die SPD-Abgeordnete die wiederholten Warnungen vor einem zweiten Lockdown. „Drohszenarien“ würden Angst verbreiten und seien der falsche Weg um die Bürger mitzunehmen.
Auch die Grünen drängen dem Bericht zufolge auf einheitliche Regeln. „Die politische Vielstimmigkeit von Bund und Ländern hat eher für Verwirrung gesorgt, anstatt das jetzt so notwendige Vertrauen der Bürger in die Maßnahmen des Infektionsschutzes zu stärken“, sagte die Pflege- und Infektionsexpertin Kordula Schulz-Asche. Sie forderte einen wissenschaftlichen Pandemierat, der Corona-Maßnahmen fachübergreifend und nicht nur aus medizinischer Sicht bewertet, sondern etwa auch mit Blick auf Folgen für die Gesellschaft.
