Kubicki fordert stärkere Einbindung des Parlaments in Corona-Entscheidungen

Wolfgang Kubicki - Bild: Achim Melde/Bundestag
Wolfgang Kubicki - Bild: Achim Melde/Bundestag

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor einer Beschädigung der Demokratie gewarnt, sollten wichtige Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weiterhin von der Bundes- und den Landesregierungen statt vom Parlament getroffen werden. „Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe jetzt nicht wahrnehmen, dann hat die Demokratie einen dauerhaften Schaden“, sagte Kubicki auf einer Veranstaltung der „Bild“-Zeitung am Sonntagabend. „Es ist die Aufgabe des Parlaments, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern.“

Ähnliche Kritik äußerte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post. Seit fast einem Dreivierteljahr erließen die Regierungen in Bund, Ländern und Kommunen Corona-Verordnungen, „ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat“, sagte Post der „Bild“-Zeitung. Auch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sprach von einer beunruhigenden Entwicklung. „Das Parlament muss wieder selbstbewusster seine Rolle als Gesetzgeber einfordern und dann aber auch ausfüllen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

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