Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle hat „klare bundesweite Regelungen“ bei der Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen in den Sicherheitsbehörden gefordert. Eine bundesweit einheitliche Überprüfung von Bewerbern durch den Verfassungsschutz müsse schon vor der Einstellung erfolgen, sagte Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Sogenannte Regelanfragen gibt es bereits in Bayern bei Bewerbern für den Justizdienst, geplant ist dort sowie in Mecklenburg-Vorpommern eine Ausweitung des Verfahrens auf den Polizeidienst.
„Die Frage nach der Verfassungstreue von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden stellt sich schon bei der Einstellung“, sagte Kuhle der Zeitung. Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern müssten sich auf ein einheitliches Vorgehen bei der Überprüfung von Bewerbern verständigen und entsprechende Regeln gesetzlich festschreiben.
Gemeinsam mit den Präsidenten der ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an diesem Dienstag einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorstellen. Erstellt wurde der Bericht vom Bundesamt für Verfassungsschutz.
