Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gefordert, Sanktionen gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko zu verhängen. „Die Gewalt geht weiter, die ausgeübt wird vom Lukaschenko-Regime“, sagte Maas beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Er habe deshalb vorgeschlagen, „ein neues Sanktionspaket auf den Weg zu bringen“. Zu den Betroffenen solle „auch Lukaschenko gehören“.
Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl von Anfang August sieht sich Lukaschenko Massenprotesten gegenüber. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Die belarussischen Sicherheitskräfte gehen mit zunehmender Gewalt gegen die Demonstranten vor. Die EU hat wegen des Konflikts bereits Sanktionen gegen 40 Verantwortliche verhängt, darunter Lukaschenkos Innenminister.
Weiteres Thema bei dem Ministertreffen in Luxemburg ist der Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit dem militärischen Nervenkampfstoff Nowitschok. Dabei wird ein deutsch-französischer Vorschlag diskutiert, Sanktionen gegen mögliche Verantwortliche in Russland zu verhängen. EU-Vertreter hielten im Vorfeld eine Grundsatzeinigung für möglich, konkrete Sanktionen würden aber erst später beschlossen.
Nach Bestätigung durch die Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OVCW) stehe „mittlerweile objektiv fest, dass es sich um einen Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen handelt“, sagte Maas. Dies könne „nicht ohne Konsequenzen bleiben“. Die Minister hätten nun „die erste Gelegenheit“, über den deutsch-französischen Vorschlag für Sanktionen zu beraten und „das weitere Verfahren festzulegen“.
