Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), plädiert dafür, im Kampf gegen den Rechtsextremismus auch die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. „Es geht hier um die nationale Sicherheit“, sagte der Thüringer Ressortchef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. „Sie ist akut bedroht, deshalb sollten wir auch die Vorratsdatenspeicherung ermöglichen und gesetzlich regeln.“
Der Europäische Gerichtshof hatte zwar Anfang Oktober seine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. Die Richter in Luxemburg urteilten aber zugleich, dass es Ausnahmen geben könne. In Fällen, in denen die nationale Sicherheit eines Landes akut bedroht sei, dürften Regierungen für eine begrenzte Zeit eine Vorratsdatenspeicherung anordnen. Diese Bedrohung betrachtet Maier als gegeben.
„Wir müssen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus noch intensiver bekämpfen als bisher – so wie wir in der Vergangenheit den islamistischen Terrorismus bekämpft haben“, fügte Maier hinzu. „Noch wichtiger aber ist, die Finanzströme in den Blick zu nehmen, ebenfalls analog zum islamistischen Terrorismus“, betonte der Thüringer Innenminister. „Wir müssen genauer wissen, woher die Rechtsterroristen ihr Geld beziehen.“
Dabei gehe es um Rechtsrockkonzerte, Kampfsportveranstaltungen, Merchandising im rechtsextremistischen Bereich sowie Verbindungen zur Organisierten Kriminalität mit Drogen-, Waffen- und Menschenhandel. Der Chef der Innenministerkonferenz (IMK) will seine Forderungen auf deren nächster Zusammenkunft vom 9. bis 11. Dezember in Weimar zur Diskussion stellen.
