Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine rasche Einigung in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament zum nächsten Gemeinschaftshaushalt gefordert. „Wir sind bereit zu verhandeln“, sagte Merkel am Freitag im Anschluss an den EU-Gipfel in Brüssel. Es müsse eine Einigung in „wenigen Wochen“ geben. Andernfalls werde es vorerst auch kein grünes Licht für den 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds gegen die Corona-Krise geben.
Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli nach tagelangen Verhandlungen auf einen EU-Mehrjahres-Haushalt mit einem Volumen von 1074 Milliarden Euro geeinigt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verhandelt seit nunmehr sieben Wochen mit dem Europaparlament darüber. Die Gespräche stecken fest, weil die Abgeordneten ein deutlich höheres Budgetvolumen fordern.
Mit Blick auf die äußerst schwierige Einigung unter den Mitgliedstaaten im Juli lehnt es die deutsche Ratspräsidentschaft ab, das Gesamtvolumen des Haushalts aufzustocken. „Uns geht es um eine Umsetzung der Ergebnisse vom Juli“, bekräftigte Merkel nun. Das habe der EU-Gipfel in einem Austausch mit Parlamentspräsident David Sassoli noch einmal deutlich gemacht.
Angesichts der schleppenden Verhandlungen dringt das EU-Parlament darauf, den eng mit dem Haushalt verknüpften Corona-Hilfsfonds bereits vorher auf den Weg zu bringen. Merkel hielt dies nicht für machbar. „Es wird nicht möglich sein, ein einstimmiges Votum im Rat zu bekommen“, bevor die Haushaltsverhandlungen abgeschlossen seien, sagte sie dazu.
Die Kanzlerin verwies darauf, dass zu dem Gesamtpaket auch die Rechtsstaatlichkeit gehöre. Die Forderung nach härteren Regelungen für Kürzungen von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sind ein weiteres schwieriges Streitthema in den Budget-Verhandlungen.
Ein Kompromiss unter den Mitgliedstaaten sieht eine entschärfte Version dieses Rechtsstaatsmechanismus vor. Eine breite Mehrheit der Parlamentsabgeordneten hingegen will ein härteres Vorgehen gegen Länder wie Polen und Ungarn. Erste Gespräche dazu hielten die Unterhändler am Montag ab.
