Monat: Oktober 2020

Der Vorstand des Staatskonzerns Deutsche Bahn sperrt sich einem „Spiegel“-Bericht zufolge gegen die Pläne der Bundesregierung zur Frauenförderung. Die Bundesregierung will das Gleichstellungsgesetz auf große Firmen im Staatsbesitz ausdehnen; sie müssten dann eine Frauenquote von […]

Nach einem brutalen Angriff auf zwei Polizisten bei Paris hat sich ein Mann gestellt. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen gab er am Freitag auf einer Wache in Versailles zu Protokoll, er sei einer der Täter, die […]

Nach neuer Kritik am Mercosur-Handelsabkommen wegen unzureichender Umweltschutzauflagen hat sich die EU-Kommission gesprächsbereit gezeigt. Brüssel setze sich dafür ein, dass das Mercosur-Abkommen „auch für die globalen Nachhaltigkeitsziele funktioniert“, sagte eine Sprecherin am Freitag. Die Kommission […]

Die Parteien in Deutschland können ihre Kandidaten für den Bundestag künftig in Pandemie-Zeiten oder in anderen Notlagen ohne Präsenzversammlungen aufstellen. Gegen die Stimmen der Opposition votierte der Bundestag am Freitag für eine entsprechende Neuregelung des […]

Die FDP-Spitze grenzt sich endgültig vom umstrittenen Thüringer Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich ab. Das Präsidium der Freien Demokraten beschloss einstimmig, ihm jegliche „finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf“ zu versagen, wie Generalsekretär Volker Wissing […]

In Frankreich könnte Frauen eine Abtreibung künftig bis zur 14. Woche erlaubt sein. Die Pariser Nationalversammlung stimmte einem Gesetzesvorschlag zur Ausweitung der Frist am Donnerstagabend in erster Lesung zu. Bisher können französische Frauen ihre Schwangerschaft […]

Die Bundesregierung stellt sich in den Handelsgesprächen mit Großbritannien bei der umstrittenen Frage der Fischfangrechte hinter Frankreich und andere stark betroffene EU-Länder. „Ich werde die Fischerei nicht für eine Einigung in anderen Sektoren opfern“, sagte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bürgermeister von elf deutschen Großstädten haben sich auf weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Wenn die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen über 50 pro 100.000 Einwohner steigt, […]

Im August sind mehr Menschen in Deutschland gestorben als im Durchschnitt der Vorjahre – allerdings offenkundig nicht im Zusammenhang mit Corona-Erkrankungen, sondern eher wegen der Hitzwelle in dem Hochsommermonat. Nach vorläufigen Ergebnissen starben im August […]

Unter den Friedensnobelpreisträgern der vergangenen zehn Jahre finden sich Aktivisten, Staatschefs und internationale Organisationen. Ein Überblick: 2020: Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen für seinen Einsatz gegen den Hunger und damit für bessere Friedensbedingungen weltweit 2019: […]

Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu einer Kandidatur für den Parteivorsitz aufgerufen. „Ich würde mich mit vielen anderen freuen, wenn Jens Spahn zur Wahl stünde“, sagte der Schwetzinger Abgeordnete Olav Gutting dem „Spiegel“ […]

Die Bundesregierung hat überrascht auf den von US-Präsident Donald Trump angekündigten US-Truppenabzug aus Afghanistan bis Weihnachten reagiert und eine Einbindung in die Planungen der USA gefordert. „Wenn es konkrete Planungen der US-Seite geben sollte, dann […]

Ob neue Fenster, der Bau von Ladesäulen in der Tiefgarage oder gar umfassende Sanierungen am ganzen Haus: Die Frage, welche Rechte und Pflichten sich aus gemeinschaftlichem Eigentum ergeben, stellt Wohnungseigentümer regelmäßig vor Herausforderungen oder sorgt […]

Zum ersten Jahrestag des rechtsextremen Anschlags auf die Synagoge in Halle hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Entschlossenheit der Bundesregierung bekräftigt, gegen Judenhass vorzugehen. „Wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland sich nicht mehr sicher fühlen, […]

Deutschlands Verbraucher stehen im Supermarkt oft vor Rätseln: Kleingedruckte Nährwerttabellen, deren Angaben zumeist auf Portionsgrößen umgerechnet werden müssen – verbraucherfreundlich geht anders. Dabei ist der Willen zur gesunden Ernährung da, nur oft das Wissen nicht. […]

Im Schwarzwald hat ein Mann zwei Affen auf seinem Hausdach entdeckt und die Polizei informiert. Es habe sich nach der Entdeckung am Donnerstag schnell herausgestellt, dass die beiden aus dem Freizeitpark Tazmania Löffingen ausgebrochen seien, […]

Bei Stoffen wie Papier, Metall, Kunststoff oder Glas steigt künftig der Anteil, der recycelt werden muss. Das sieht die EU-Abfallrahmenrichtlinie vor, die der Bundesrat am Freitag billigte. Die Richtlinie erweitert auch die Pflicht zur getrennten […]

Angesichts der stark gestiegenen Corona-Zahlen hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Menschen aus den Risikogebieten in Deutschland aufgerufen, in den Herbstferien auf Reisen zu verzichten. „Sowohl die Länder als auch die Bundesregierung appellieren eindringlich an […]