In Polen haben am Mittwoch landesweit zehntausende Männer und Frauen ihre Arbeit niedergelegt, um gegen das vor einer Woche ergangene Urteil des Verfassungsgerichts zur weiteren Verschärfung des Abtreibungsrechts zu protestieren. „Nichts kann eine wütende Frau stoppen“ und „Genug ist genug“, stand laut örtlichen Medien auf Plakaten, die Demonstranten unter anderem in Warschau, Danzig, Lodz und Breslau in die Höhe hielten.
Ein männlicher Demonstrant protestierte in Lodz mit einem Plakat mit der Aufschrift: „Lasst die Hände von meiner Tochter“. Vielerorts riefen Demonstranten gegen die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gerichtete Parolen.
Die von der katholischen Kirche unterstützte PiS von Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski will erreichen, dass Abtreibungen künftig auch bei einer schwere Fehlbildung des Fötus verboten sind. Für einen entsprechenden, höchst umstrittenen Gesetzentwurf hatte das oberste Gericht vor einer Woche grünes Licht gegeben.
Seither gibt es in Polen – trotz der strikten Corona-Einschränkungen – Proteste. In einem beispiellosen Schritt protestierten Frauenrechtlerinnen sogar in katholischen Kirchen und schrieben Parolen wie „Frauenhölle“ auf Gotteshäuser.
Polen hat bereits eine der restriktivsten Abtreibungsgesetzgebungen in Europa. Frauen dürfen Schwangerschaften nur abbrechen, wenn diese Folge von Inzest oder Vergewaltigung sind, ihr Leben in Gefahr ist oder der Fötus schwere Fehlbildungen aufweist. Ein Verbot von Abtreibungen in letzterem Fall käme nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen einem vollständigen Abtreibungsverbot gleich.
Gegen das geplante Gesetz der nationalkonservativen Regierung hatten am Dienstag auch mehrheitlich weibliche Abgeordnete der linken und moderaten Parteien im polnischen Parlament protestiert. Sie hielten Protest-Plakate in die Höhe und forderten lautstark, dass die Entscheidung über eine Abtreibung den Frauen überlassen werden müsse.
Kaczynski warf den Demonstrantinnen derweil vor, Polen „zerstören“ zu wollen, und rief die Mitglieder seiner Partei dazu auf, die Kirchen im Land vor Angriffen zu schützen. Der Parlamentsvorsitzende Ryszard Terlecki verglich das Symbol der Proteste – einen roten Blitz – mit der Bildsprache der Nationalsozialisten.
In Polen gibt es jährlich weniger als 2000 legal vorgenommene Schwangerschaftsabbrüche. Frauenrechtsorganisationen schätzen jedoch, dass pro Jahr etwa 200.000 Polinnen illegal abtreiben oder dafür ins Ausland gehen. Frauenrechtlerinnen befürchten, dass diese Zahl noch steigt, sollte das Gesetz zum Verbot der Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten tatsächlich in Kraft treten.
