Die Bundesregierung will Berichten zufolge den von neuerlichen Corona-Beschränkungen betroffenen Firmen einen Großteil der Einnahmeausfälle ersetzen. Es könnten bis zu 75 Prozent der Umsätze vom November 2019 gezahlt werden, berichtete das „Handelsblatt“ am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Bereits gewährte Hilfen wie Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld sollten von den Nothilfen abgezogen werden.
Auch die „Bild“-Zeitung meldete am Mittwoch, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe in den Bund-Länder-Beratungen entsprechende Vorschläge gemacht. Kleineren Betriebe sollten bis zu 75 Prozent ihrer Umsätze vom Vorjahresmonat ersetzt werden, größeren Betrieben bis zu 70 Prozent.
Besonderen Nachweispflichten solle es nicht geben, schrieb die „Bild“-Zeitung weiter. Die Kosten für die staatliche Hilfe beziffere Scholz auf sieben bis zehn Milliarden Euro für einen Zeitraum von vier Wochen. Das „Handelsblatt“ berichtete unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium von acht bis zehn Milliarden Euro. Dies sei auch abhängig davon, welchen Branchen die Nothilfen gewährt würden.
Ein dritter Nachtragshaushalt sei in diesem Jahr aber nicht notwendig, hieß es. laut „Handelsblatt“ in Regierungskreisen. Die Mittel für die Nothilfen könnten aus dem bereits existierenden Topf für Überbrückungshilfen kommen. Von den dort vorgesehen 25 Milliarden Euro seien bislang erst rund zwei Milliarden Euro abgerufen worden.
Die Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen mit den Ländern, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sieht vor, dass ab dem 4. November rund vier Wochen lang Freizeiteinrichtungen wie Theater, Opern, Kinos, Schwimmbäder und Fitnessstudios geschlossen werden, ebenso Bars, Klubs, Diskotheken und Kneipen. Ausgenommen werde die „Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.“ Auch Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoostudios und Bordelle müssten demnach schließen.
Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger warf der Bundesregierung vor, sie schließe „Kneipen und Konzertsäle, damit die Fließbänder und Schlachtereien weiterlaufen können“. Gleichzeitig reichten die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen nicht aus.
„Die Corona-Hilfen für die am stärksten betroffenen Branchen müssen dringend nachgebessert werden, gerade angesichts der für November angekündigten weiteren Einschränkungen“, erklärte Riexinger. „Die Hilfen müssen sich stärker an den tatsächlichen Fixkosten orientieren und zumindest für Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige einen fiktiven Unternehmerlohn einschließen.“
„Wenn der Lockdown für die am stärksten betroffenen Branchen nicht gut abgefedert wird, wird die Schließung in vielen Fällen für immer sein“, warnte Riexinger. „Das bedeutet den Verlust vieler Arbeitsplätze, aber auch von Lebensqualität für alle.“
