Nach Kritik der EU hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis die Änderung einer umstrittenen Justizreform angekündigt. Damit werde die Arbeit der Justiz wieder auf „korrekte Grundlagen“ gestellt, sagte der Mitte-Rechts-Politiker am Mittwoch in Bukarest. Auch der liberale Justizminister Catalin Predoiu versprach einen Umbau der von der linksgerichteten Vorgängerregierung durchgesetzten Justizreform.
Die EU hatte zuvor in ihrem Rechtsstaatsbericht die zwischen 2018 und 2019 verabschiedeten Gesetzesänderungen angekreidet, mit der die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt werde. Nach den Worten des rumänischen Staatschefs ist es Ziel der neuen Reformen, die Unabhängigkeit der Staatsanwälte sicherzustellen sowie vor allem umstrittene Disziplinarregelungen für Richter abzuschaffen.
Brüssel hatte in den vergangenen Jahren mehrfach die Justizreform der früheren Regierung scharf kritisiert, die nach ihrer Auffassung den Rechtsstaat aushöhlt und den Kampf gegen die Korruption behindert. In Rumänien selbst sorgten die Reformen für die größten Massenproteste seit dem Sturz des kommunistischen Regimes.
