Die EU hat Sanktionen gegen Russland wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch von EU-Diplomaten erfuhr, beschlossen die Botschafter der Mitgliedstaaten, sechs Personen und eine Einrichtung auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Moskau drohte der EU daraufhin mit Konsequenzen. Nawalny war Ende August in Russland mit dem militärischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden.
Die EU-Außenminister hatten sich am Montag hinter einen deutsch-französischen Vorschlag für Sanktionen gestellt. Aus der Sicht von Berlin und Paris gibt es „keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny als eine russische Beteiligung und Verantwortung“.
Gegen die Betroffenen werden Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Die Entscheidung der EU-Botschafter muss noch im schriftlichen Verfahren durch die Hauptstädte bestätigt werden. Die Namen sollen dann am Donnerstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, wie es aus EU-Kreisen hieß.
Deutschland und Frankreich hatten vorgeschlagen, neben „Einzelpersonen (…), die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten“, auch gegen eine Einrichtung vorzugehen, „die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist“.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte den Schritt und warf der EU vor, sich dem Druck der USA zu beugen und „die Kunst der Diplomatie durch Sanktionen zu ersetzen“. „Natürlich wird die derzeitige Politik der EU nicht ohne Konsequenzen bleiben“, warnte Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau am Mittwoch.
