Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik vor Gericht

Matteo Salvini - O-Bild: Angelo Trani / CC BY 3.0 IT
Matteo Salvini - O-Bild: Angelo Trani / CC BY 3.0 IT

In der italienischen Hafenstadt Catania hat am Samstag eine gerichtliche Anhörung von Ex-Innenminister Matteo Salvini wegen seiner harten Flüchtlingspolitik stattgefunden. Vor dem Gerichtsgebäude wollte sich der sonst gesprächige Chef der rechtsradikalen Lega im Beisein von Journalisten nicht äußern. Salvini wird vorgeworfen, vergangenes Jahr 116 Flüchtlinge, die an Bord eines Schiffs im Mittelmeer ausharrten, nicht auf das italienische Festland gelassen zu haben.

Die Migranten, die größtenteils aus dem Sudan sowie Zentral- und Westafrika stammten, wurden im Juli auf dem Mittelmeer von der „Gregoretti“ gerettet. Statt auf das Festland gebracht zu werden, mussten die Menschen jedoch mehrere Tage auf dem Schiff der Küstenwache ausharren. Der Vorfall löste international Kritik aus. 

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Salvini, seine Befugnisse als Innenminister missbraucht zu haben. Für den Oppositionsführer und Lega-Vorsitzenden steht viel auf dem Spiel: Sollte er zu mehr als zwei Jahren verurteilt werden, könnte er von einer Kandidatur als Ministerpräsident bei den Parlamentswahlen 2023 ausgeschlossen werden. Vorerst bekam Salvini aber nochmal eine Verschnaufpause: Das Gericht beschloss am Samstag, unter anderen auch Ministerpräsident Giuseppe Conte zu befragen und die Vorverhandlung zu einem Prozess gegen Salvini erst am 20. November fortzusetzen.

Salvini wollte das Verfahren in Sizilien nutzen, um sich mit Anhängern und Verbündeten zu treffen. „Ich habe mir meinen besten Anzug für die Anhörung ausgesucht“, hatte Salvini am Donnerstag gesagt, als er in Catania eintraf. Viele nationale und lokale gewählte Vertreter der Lega sowie Verbündete anderer rechtsgerichteter Parteien kündigten an, an einer Kundgebung von Salvini in Catania teilnehmen zu wollen. Bereits am Samstagvormittag demonstrierten aber auch etwa 500 Salvini-Gegner unweit des Gerichts in Catania.

Nach Angaben der örtlichen Behörden standen 500 Polizisten bereit, um Zusammenstöße zwischen Salvini-Fans und linken Demonstranten in Catania zu verhindern.

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