Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht „kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden“ in Deutschland. Das stellte Seehofer am Dienstag in Berlin bei der Vorlage des ersten Lageberichts Rechtsextremismus klar. Zur Begründung verwies er darauf, dass man es hier „mit einer geringen Fallzahl zu tun“ habe. Dies gelte besonders, wenn man auf die erwiesenen Fälle schaue, sagte Seehofer weiter.
Der Minister betonte aber auch, jeder bekannt gewordene Fall müsse „konsequent aufgeklärt und rigoros verfolgt“ werden. Auch wenn die Zahlen niedrig seien, sei „jeder erwiesene Fall eine Schande“ auch für die Sicherheitsbehörden insgesamt. Seehofer verwies dabei auch auf die besondere Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes.
In den vergangenen Wochen war Seehofer wiederholt dafür kritisiert worden, dass er eine Untersuchung zu Rassismus in der Polizei ablehnt. Mehrere Bundesländer wollen dies nun in Eigenregie vorantreiben.
